Niederschrift

 

über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am

5. Februar 2008 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

 

Beginn der Sitzung:    19.30 Uhr

Ende der Sitzung:      22.30 Uhr

 

Anwesend:

1.        Bürgermeister Klaus Hinrichs

2.        Gemeindevertreter Manfred Bredlau

3.        Gemeindevertreter Bernd Hoffmann

4.        Gemeindevertreter Günter Jacobsen

5.        Gemeindevertreter Klaus Jeutter

6.        Gemeindevertreterin Monika Knipfer

7.        Gemeindevertreter Rudolf Knipfer

8.        Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

9.        Gemeindevertreter Uwe Mederski

10.    Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg

11.    Gemeindevertreterin Gabriela Schütt

12.    Gemeindevertreter Christian M. Sörensen

13.    Gemeindevertreter Alfred Wittern

14.    Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz

15.    Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves

16.    Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

17.    Gemeindevertreter Karsten Schlüter

18.    Gemeindevertreter Peter Lorenzen

19.  Gemeindevertreterin Gerda Sell

 

Außerdem sind anwesend:

Volker Carstens, Amt Treene, Schriftführer

sowie 11 Zuhörer

 

 

Tagesordnung:

Einwohnerfragestunde

Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 11.12.2007

Berichte der Ausschüsse

Bericht des Bürgermeisters

Anfragen aus der Gemeindevertretung

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Bestätigung der Wahlen des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters mit anschl. Ernennung und Vereidigung

Vergabe der Leistungen für den Turnhallenfußboden

a. Fußboden         b. Heizungsanschlüsse         c. Abbrucharbeiten

Vergabe der Leistungen für die Sanierung der Duschräume im Sportheim

a. Sanitärarbeiten             b. Fliesenarbeiten       c. Nebenarbeiten

Dachgeschossausbau im Dörpshuus (alte Schule)

Auftragsvergabe für das Buswartehäuschens in Rosendahl

Ersatzbeschaffung eines Kombidämpfers im Kirchspielskrug

Vorplanung für den Anbau von Krippenplätzen am Kindergarten

Aufstellung einer 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet nördlich Isengeeteriewech

 

Nicht öffentlich

Grundstücksangelegenheiten

Personalangelegenheiten

 

Bürgermeister Klaus Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

 

1.      Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

 

 

2.      Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 11.12.2007

Die Niederschrift wird mit 1 Enthaltung genehmigt.

 

 

3.      Berichte der Ausschüsse

Hans-Dieter Oldenburg berichtet aus der Sitzung des Bauausschusses. Er fügt darüber hinaus hinzu, dass an der Südseite der Rödemisser Chaussee kein ausreichender Raum für eine Verbreiterung zu Verfügung steht. Die Einrichtung eines Radweges für Fahrradfahrer in beide Richtungen an der Nordseite, ist aus Platzmangel ebenfalls nicht möglich, da die erforderliche Breite nicht zur Verfügung steht.

Eine Grenzfeststellung soll durch ein Vermessungsbüro erfolgen.

 

 

4.      Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:

 

 

 

 

5.      Anfragen aus der Gemeindevertretung

·         Karl-Heinz Tieves regt an, die Hauptsatzung zu ändern, wenn in „Dat Amtsblatt“ amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden.

·         Er fragt weiter, warum die Mildstedter Vertreter im Amtsausschuss der Besetzung des Finanzausschusses zugestimmt haben.

·         Zum neuen Schulgesetz erklärt der Bürgermeister, dass mit der Stadt Husum lediglich ein gemeinsamer Gesprächstermin beim Kreis stattfand.

·         Karsten Schlüter berichtet von fälligen Straßenreparaturen und Absackungen im Gehwegpflaster im Langsteeven.

·         Ernst-Julius Levsen bemerkt, dass einige Wegeseitengräben spät gemäht wurden. Dies geschah aus Zeitmangel.

·         Christian M. Sörensen wird mitgeteilt, dass die Wahlkreise neu aufgeteilt wurden.

·         Günter Jacobsen schlägt vor, die Öffentlichkeitsarbeit für die Schule an Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zu geben. Eine gemeinsame Sitzung des Schulausschusses und des Sozialausschusses soll stattfinden.

 

 

6.      Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Heizung im Schützenheim zu erneuern und mit einer Solarwarmwasseranlage zu unterstützen. Weiterhin empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss, diese Anlage auszuschreiben und mit der Vergabe der Aufträge den Bau- und Planungsausschuss zu beauftragen.

Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

 

Der Fremdenverkehrs- und Informationsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 2 Schaukästen zum Preis von je 2.050 € zu beschaffen. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig zu.

 

 

7.      Bestätigung der Wahlen des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters mit anschl. Ernennung und Vereidigung

Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahlen des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters. Der Bürgermeister bedankt sich bei den beiden für die geleistete Arbeit und wünscht Ihnen auch weiterhin viel Erfolg.

Der Bürgermeister ernennt Hartmut Jessen und Holger Funk zu Ehrenbeamten. Hartmut Jessen und Holger Funk leisten den Beamteneid.

 

 

8.      Vergabe der Leistungen für den Turnhallenfußboden

a. Fußboden       b. Heizungsanschlüsse      c. Abbrucharbeiten

zu 8a)    Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Einbau des Schwingbodens einschließlich Heizung für die Sporthalle an die Fa. Hoppe für 129.662,40 € zu vergeben.

zu 8b)    Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Heizungsanschluss des Schwingbodens für die Sporthalle an die Fa. Walter T. Carstens für 6.885,48 € zu vergeben.

zu 8c)    Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Abbruch des vorhandenen Fußbodens der Sporthalle an die Fa. Abbruch Pioch für 9.020,20 € zu vergeben.

              Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Grund-Farbe Nr. 6446 (blaugrau) für den Hallenboden zu wählen.

Die Gemeindevertretung stimmt den Empfehlungen einstimmig zu.

 

 

9.      Vergabe der Leistungen für die Sanierung der Duschräume im Sportheim

a. Sanitärarbeiten          b. Fliesenarbeiten   c. Nebenarbeiten

zu 9a)    Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Sanitärarbeiten an Fa. WTC für 5.406,86 € zu vergeben.

zu 9b)    Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Fliesenarbeiten an Fa. Taube für 8.025,18 € zu vergeben.

zu 9c)    Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Elektroarbeiten an Fa. Lorenzen für 748,74 € zu vergeben.

              Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Trockenbauarbeiten an Fa. Pohns für 937,42 € zu vergeben.

              Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Malerarbeiten an Fa. Hinrichsen für 968,24 € zu vergeben.

Die Gemeindevertretung stimmt den Empfehlungen einstimmig zu.

 

 

10.  Dachgeschossausbau im Dörpshuus (alte Schule)

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Raum im Dachgeschoss der alten Schule auszubauen, diesen Raum für kulturelle Zwecke (u.a. Theatergruppe/Jagdhornbläser) zur Verfügung zu stellen und den freiwerdenden Raum im Erdgeschoss dem ev. Kindergarten zu überlassen.

Die Gemeindevertretung stimmt den Empfehlungen einstimmig zu.

 

 

11.  Auftragsvergabe für das Buswartehäuschens in Rosendahl

An der K 134 in Rosendahl soll eine Bushaltestelle mit einem Wartehäuschen ausgestattet werden.

Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig, ein Wartehäuschen zu beschaffen. Die Kosten betragen 7.834,37 €.

 

 

12.  Ersatzbeschaffung eines Kombidämpfers im Kirchspielskrug

Für die Küche im Kirchspielskrug muss ein neuer „Kombidämpfer“ beschafft werden.

Die Gemeindevertreter stimmen der Anschaffung einstimmig zu. Die Kosten betragen ca. 8.000 €.

 

 

13.  Vorplanung für den Anbau von Krippenplätzen am Kindergarten

Durch die erweiterte Nutzung des kommunalen Kindergartens mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre, reicht der vorh. Platz nicht aus. Ein Anbau wird erforderlich.

Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig, einen Förderantrag beim Ministerium für Bildung und Frauen zu stellen.

 

 

14.  Aufstellung einer 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet nördlich Isengeeteriewech

      Von der Gemeinde Mildstedt wird die 3. Änderung des Bebauungsplan Nr. 9 aufgestellt.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Der Grundstückseigentümerin Noack soll die weitere bauliche Nutzung ihres Grundstücks ermöglicht werden.

      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll Architekturbüro Reichardt & Bahnsen, 25813 Husum beauftragt werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll in Form einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.

Das Bauleitplanverfahren soll nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt werden. Die Anwendung des § 13a BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

 

Für den nicht öffentlichen Teil verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.