Niederschrift

 

über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 30.08.2007 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

 

Beginn der Sitzung:    19:30 Uhr

Ende der Sitzung:      22:40 Uhr

 

Anwesend:

1.        Bürgermeister Klaus Hinrichs

2.        Gemeindevertreter Manfred Bredlau

3.        Gemeindevertreter Bernd Hoffmann

4.        Gemeindevertreter Günter Jacobsen

5.        Gemeindevertreter Klaus Jeutter

6.        Gemeindevertreterin Monika Knipfer

7.        Gemeindevertreter Rudolf Knipfer

8.        Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

9.        Gemeindevertreter Uwe Mederski

10.    Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg

11.    Gemeindevertreterin Gabriela Schütt

12.    Gemeindevertreter Christian M. Sörensen

13.    Gemeindevertreter Alfred Wittern

14.    Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz

15.    Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves

16.    Gemeindevertreterin Gerda Sell

17.    Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

18.    Gemeindevertreter Karsten Schlüter

19.    Gemeindevertreter Peter Lorenzen

 

Außerdem sind anwesend:

Thomas Henke, Amt Treene, Schriftführer

Udo Ketels, Amt Treene, Kämmerer

Helmut Möller, Husumer Nachrichten

und 7 Zuhörer/innen

 

Tagesordnung:

1.      Einwohnerfragestunde

2.      Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung am 31.05.2007

3.      Berichte der Ausschüsse

4.      Bericht des Bürgermeisters

5.      Anfragen aus der Gemeindevertretung

6.      Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

7.      1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 mit Stellenplan

8.      Gebührensatzung für die betreute Grundschule

9.      Neugestaltung des Turnhallenfußbodens

10.  Vergabe der Architektenleistung für die Erneuerung des Turnhallenfußbodens

11.  Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung

12.  Grundsatzbeschluss über eine Änderung des B-Plan Nr. 1 (Pony-Koppel)

13.  Stellungnahme zum Bahnübergang Hübbrüchweg

14.  Erneuerung der Duschräume im Sportheim und Vergabe der Arbeiten

15.  Vertrag über die Beteiligung im Defizitausgleich des Stadtverkehrs in Husum

nicht öffentlich:

16.  Personalangelegenheiten

17.  Grundstücksangelegenheiten

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

 

1.      Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

 

2.      Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung am 31.05.2007

Die Genehmigung wird mit einer geringfügigen Änderung bei 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

 

 

3.      Berichte der Ausschüsse

Als Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kultur berichtet Gerda Sell über die wesentlichen Angelegenheiten aus der letzten Ausschusssitzung vom 10.07.2007. Themenschwerpunkte waren dabei die personelle Veränderung und die Entwicklung der Schülerzahlen sowie die Einrichtung einer Regionalschule in der Gemeinde Mildstedt.

Nach angeregter Diskussion erklärt Bürgermeister Hinrichs, dass das Amt eine Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan abgeben wird. Ebenfalls berichtet Bürgermeister Hinrichs über die Ablehnung des erneuten Antrages an das Land hinsichtlich der kurzfristigen Neubesetzung der Schulleiterstelle. Wegen des Projektes „Schulinsel“ besteht nach angeregter Diskussion Einigkeit darüber, dass vorerst abgewartet werden soll, um das Projekt auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde zu prüfen.

Als Vorsitzender des Kommunalausschusses berichtet Peter Lorenzen über die wesentlichen Angelegenheiten aus der letzten Ausschusssitzung vom 26.06.2007. Themenschwerpunkte waren dabei die Reparatur von Wirtschaftswegen (Consteff u.a.), die Ersatzbeschaffung von Straßenbeleuchtung, die „Führerscheinproblematik“ im Feuerwehrbereich sowie die Hundehaltung in der Gemeinde. Wegen der fehlenden Führerscheine im Feuerwehrbereich bittet die Gemeinde die Freiwillige Feuerwehr um die Nennung von geeigneten Kandidaten, um gegebenenfalls eine Bezuschussung vorzunehmen.

Hans-Dieter Oldenburg berichtet über die Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses vom 09.07.2007 und 20.08.2007. Hauptthemen waren der Sachstandsbericht über den B-Plan 18, Bericht über die Fertigstellung der Arbeiten am Kirchspielskrug, Neugestaltung des Turnhallenfußbodens, die Ausweisung von Gewerbeflächen, die Errichtung eines Mobilfunkmastes sowie das Vorliegen des Kanalkatasters für die Oberflächenentwässerung. Ergänzend zu den vorgenannten Ausführungen teilt Bürgermeister Hinrichs mit, dass im Bereich der Oberflächen-entwässerung nicht die vorhandenen Kapazitäten der Kanalleitungen Probleme bereiten, sondern hauptsächlich der Umstand, dass viele Grundstückseigentümer/innen ihr „Grundstücks-Oberflächenwasser“ im öffentlich-rechtlichen Verkehrsraum entwässern und damit die Straßeneinläufe überfordert sind. Weiterhin führt Bürgermeister Hinrichs aus, dass im Baugebiet Nr. 18 entsprechend der Absprache in der Stadt-Umland-AG nun restlos alle Grundstücke verkauft werden dürfen, was eine Erweiterung des Baugebietes vor 2012 voraussichtlich ausschließt. Zum Thema Errichtung eines Mobilfunkmastes erklärt Bürgermeister Hinrichs nach angeregter Diskussion eine Einwohnerversammlung abhalten zu wollen.

Karsten Schlüter und Hans-Dieter Schulz berichten über die Sitzungen des Finanzausschusses vom 05.07.2007 und 22.08.2007, wobei Detailinformationen bei den folgenden Tagesordnungspunkten berichtet werden.

 

 

 

4.      Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:

 

Termine:

13.09.2007 Sitzung des HGV Mildstedt-Simonsberg-Südermarsch

 

 

5.      Anfragen aus der Gemeindevertretung

Karl-Heinz Tieves regt an, die Verkehrsbeschilderung in der Gemeinde durch den Kommunalausschuss zu überprüfen.

Gerda Sell berichtet von einer andauernden Belästigung durch Jugendliche am Buswartehäuschen der Mehrzweckhalle/Schule und regt eine Verschiebung des Buswartehäuschens an.

Christian M. Sörensen gibt bekannt, dass das Wohnhaus (altes Bauernhaus) auf dem Grundstück Schulweg 4 unter Denkmalschutz gestellt wurde und restauriert wird. Er sieht dies als erfreulichen Erfolg für die Erhaltung des Dorfbildes.

Ernst Julius Levsen moniert, dass die Besichtigungen Mehrzweckhalle hinsichtlich der Erneuerung des Sporthallenfußbodens ohne seine Beteiligung stattgefunden haben.

 

 

6.      Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Monika Knipfer verliest eine Erklärung, wonach sie von der Unzuständigkeit der Gemeindevertretung in Sachen Fernwärme ausgeht. Klaus Jeutter und Christian M. Sörensen sprechen sich aufgrund der zugrundeliegenden Rechtskonstruktion für eine gemeindliche Zuständigkeit aus. Bürgermeister Hinrichs verliest den Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 22.08.2007.

Nach angeregter Diskussion beschließt die Gemeindevertretung bei 12 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, dass die Gemeindevertretung der Auffassung ist, dass eine Beendigung des Fernwärmeanschlusses nach 10 Jahren möglich ist und der Grundpreis nicht weiter zu zahlen ist.

Darüber hinaus wird Bürgermeister Hinrichs ein weiteres Gespräch mit den Stadtwerken Husum zur Lösung der dargestellten Angelegenheit führen.

 

 

7.      1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 mit Stellenplan

Hans-Dieter Schulz verliest den Vorbericht des 1. Nachtragshaushalts für das Jahr 2007. Bürgermeister Hinrichs und Kämmerer Ketels geben weitere Erläuterungen zum Nachtragshaushalt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben um 819.700 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 3.160.300 €. Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um 656.800 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 1.171.000 €. Die Gesamtzahl der Stellen wird auf 19,40 festgesetzt.

Ergänzend berichtet Bürgermeister Hinrichs, dass nunmehr eine Anpassung an die tatsächliche finanzielle Lage der Gemeinde vorgenommen wurde sowie neue Maßnahmen in die Finanzplanung integriert wurden. Weiterhin dankt er Udo Ketels sowie dem Finanzausschuss für die vorbereitenden Arbeiten zu diesem Nachtragshaushalt.

 

 

8.      Gebührensatzung für die betreute Grundschule

Hans-Dieter Schulz und Bürgermeister Hinrichs erläutern die wesentlichen Bestandteile des vorliegenden Entwurfes zur Gebührensatzung für die betreute Grundschule, welche zum 01.08.2007 als freiwillige Leistung der Gemeinde angeboten wird.

Nach allgemeiner Diskussion, insbesondere über die genauen Zeiten, beschließt die Gemeindevertretung entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 22.08.2007 einstimmig die vorliegende Gebührensatzung.

 

 

9.      Neugestaltung des Turnhallenfußbodens

Hans-Dieter Oldenburg und Bürgermeister Hinrichs berichten über die Ergebnisse hinsichtlich der letzten Gespräche wegen der Neugestaltung des Turnhallenfußbodens. Danach hat Dipl.-Ingenieur Udo Thiesen, Husum, von der Installierung einer Decken- oder Wandheizung aufgrund statischer Berechnungen dringend abgeraten. Ein Gespräch über die geplante Übernahme der Bauleitung an Büro Pahl und Jacobsen für die genannte Maßnahme über die Höhe der Honorargebühren wurde ergebnislos abgebrochen.

Nach kurzer Diskussion, insbesondere über Vor- und Nachteile der Installierung einer Fußbodenheizung wird einstimmig beschlossen die Neugestaltung des Turnhallenfußbodens voranzutreiben.

 

 

10.  Vergabe der Architektenleistung für die Erneuerung des Turnhallenfußbodens

Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 09.07.2007 den Architekten Herrn Reichardt mit der Planung und Bauleitung der Neugestaltung des Hallenfußbodens zu beauftragen.

 

 

 

 

11.  Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Bürgermeister Hinrichs und Peter Lorenzen berichten über die Vorarbeiten zur Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Die Gesamtmaßnahme wird ca. 56.000 € kosten.

Nach angeregter Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Kommunalausschusses vom 26.06.2007 die Ersatzbeschaffung für 67 Straßenlampen im Verlauf der Hauptstraße vom Kreisverkehr (Ausfahrt nach Rantrum) über „Mauweg“ und „Rosendahler Weg bis „Husumer-Straße“ (Elektro-Emmel) durchzuführen.

In diesem Zusammenhang bittet Günther Jacobsen die Weihnachtsbeleuchtung des HGV zu berücksichtigen.

 

 

12.  Grundsatzbeschluss über eine Änderung des B-Plan Nr. 1 (Pony-Koppel)

Bürgermeister Hinrichs und Hans-Dieter Oldenburg berichten über die vorgelegten Entwürfe zu einer angedachten Änderung des B-Planes Nr. 1, wobei konkrete Vorstellungen über die endgültige Gestaltung von Seiten des Vorhabenträgers noch nicht bekannt sind.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Planung aufgrund der von Architekturbüro Reichardt & Bahnsen vorgelegten Skizze weiterzuverfolgen.

 

 

13.  Stellungnahme zum Bahnübergang Hübbrüchweg

Bürgermeister Hinrichs weist hinsichtlich dieser Angelegenheit auf den kommenden Ortstermin am 07.09.2007 hin.

Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, unter Berücksichtigung der vom Bauernverband vorgetragenen Argumente die Schließung des Bahnüberganges abzulehnen.

 

 

14.  Erneuerung der Duschräume im Sportheim und Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Hinrichs berichtet, dass die Duschen im Sportheim derzeit funktionstüchtig, jedoch optisch nicht dem derzeitigen Standard entsprechen. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss verwiesen.

 

 

15.  Vertrag über die Beteiligung im Defizitausgleich des Stadtverkehrs in Husum

Hans-Dieter Schulz und Bürgermeister Hinrichs erläutern die wesentlichen Bestandteile des vorliegenden Vertragsentwurfes mit der Stadt Husum. Es wird angeregt, die Vertragslaufzeit kritisch zu hinterfragen, um bei gegebenen Änderungen der Voraussetzungen flexibel reagieren zu können.

Nach allgemeiner Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Vertrag über die Beteiligung im Defizitausgleich des Stadtverkehrs in Husum.

 

 

Die Zuhörer verlassen für den nicht-öffentlichen Teil den Sitzungsraum.


 

Nicht öffentlich

 

16.  Personalangelegenheiten (Kindergarten)

 

17.  Grundstücksangelegenheiten

 

 

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es sind keine Zuhörer mehr anwesend.

 

 

Bürgermeister Hinrichs bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Mitarbeit in der Gemeindevertretung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt er die Sitzung der Gemeindevertretung um 22:40 Uhr.