Niederschrift

 

über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am
31. Mai 2007 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
5. Gemeindevertreter Klaus Jeutter ab 19.35
6. Gemeindevertreterin Monika Knipfer
7. Gemeindevertreter Rudolf Knipfer
8. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
9. Gemeindevertreter Uwe Mederski
10. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
11. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
12. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
13. Gemeindevertreter Alfred Wittern
14. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
15. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
16. Gemeindevertreterin Gerda Sell
17. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter Karsten Schlüter
Gemeindevertreter Peter Lorenzen

Außerdem sind anwesend:
Volker Carstens, Schriftführer
Helmut Möller, Husumer Nachrichten
und 11 Zuhörer

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung am 22.03.2007
3. Berichte der Ausschüsse
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
7. Erlass einer Änderungssatzung zur Kindergartensatzung
8. Erlass einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung des Kindergartens
9. Beratung und Willenserklärung zur Einrichtung einer Regionalschule an der Grund- und Hauptschule
10. Neugestaltung des Turnhallenfußbodens als Dorfentwicklungsmaßnahme
11. Schwarzdeckenerneuerung für den Wirtschaftsweges Consteff
12. Ausbesserungsarbeiten des Rad- und Fußweges nach Dreimühlen
13. Erneuerung der Straßenbeleuchtung vom Kreisverkehr über Mauweg bis zur Husumer Straße
14. Widmung der Straße „An de Knick“

Nicht öffentlich
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Personalangelegenheiten (Kindergarten)


Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.


1. Einwohnerfragestunde
Die Kirchengemeinde bedankt sich für die Hilfestellung bei der Beseitigung von Baumbruch.

Gesucht wird eine Lösung zur Beseitigung von Hundekot auf öffentlichen Flächen. Da dieses Problem im Moment nicht lösbar ist, soll der Kommunalausschuss sich mit der Sache befassen.

Einige Kastanien in der Osterreihe sollten wegen des starken Wurzelwuchses entfernt und durch andere Bäume ersetzt werden. Auch hierum soll sich der Kommunalausschuss kümmern.


2. Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung am 25.1.2007
Die Genehmigung wird mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.


3. Berichte der Ausschüsse
Die Vorsitzenden der Ausschüsse berichten über die Arbeit in den Ausschüssen und zwar
• Horst Werner Kühl berichtet aus dem Beirat ev. Kindergarten.
• Der Bürgermeister berichtet aus dem Beirat komm. Kindergarten.


4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gewährleistung der Standsicherheit von baul. Anlagen Sache des Eigentümers ist.
• Sachstand Abrechnung 5. Tennisplatz.
• Stromanschluss für die Straßenbeleuchtung B-Plan 18.
• Die neue SÜVO für Kanalnetze.
• Grenzbereinigung und Vermessung „Achterum“.
• Die Gemeinde beschäftigt mehrere 1 Euro-Jobber.
• Der Personenunterstand für die Bushaltestelle an der Rödemisser Chaussee ist bestellt.
• Abnahme der Erschließungsarbeiten B-Plan 18
• Arbeiten im NER.
• Der erneute Zuschussantrag für die Renovierung des Kirchspielkruges wird zuschussfähige Kosten von 277.000 € ergeben.
• Am 25.5.2008 sind Kommunalwahlen in S-H.
• Vorplanung zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges.
• Die Besetzung der Rektorenstelle soll erfolgen, wenn die neue Schulform feststeht.
• Die DSL-Versorgung in Mildstedt wird erweitert.
• Die finanzielle Lage der Gemeinde Mildstedt ist z.Z. gut.
• Der Durchlass Westerreihe/Lagedeichsielzug ist hergestellt.
• Die Stadtwerke hat den Wärmepreis gesenkt.
• Für die Fahrt einer Abordnung des Schützenvereins nach Karlshagen sind 250 € bewilligt.


5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Die Ausweisung von Gewerbeflächen an der Ostenfelder Landstraße wird von den Gemeindevertretern Wittern und Sörensen angeregt.
• Alfred Wittern regt an, das Anleinen der Hunde im NER durch das Ordnungsamt oder die Polizei kontrollieren zu lassen.
• Christian M. Sörensen spricht die Bebauung des Harsco-Geländes durch die Fa. C. G. Christiansen an.
• Christian M. Sörensen drängt auf eine zügige Neubesetzung der Rektorenstelle.
• Gerda Sell befürchtet Schäden durch Baufahrzeuge am Straßenbelag im B-Plan 18.
• Ernst Julius Levsen fragt nach der Gebührensatzung für Oberflächenwasser. Diese Satzung wird wohl in noch nicht absehbarer Zeit erlassen werden müssen.
• Karl-Heinz Tieves bittet, die Zahlen der Wohnbebauung zu prüfen, nach denen im Regionalplan die künftige Wohnbau-Entwicklung für Mildstedt festgelegt wurde.


6. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Empfehlungsbeschlüsse wurden nicht gefasst.


7. Erlass einer Änderungssatzung zur Kindergartensatzung
Ein Satzungsentwurf liegt der Gemeindevertretung vor. Der Bürgermeister erläutert diesen Entwurf.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Kindergartensatzung.


8. Erlass einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung des Kindergartens
Ein Satzungsentwurf liegt der Gemeindevertretung vor. Der Bürgermeister erläutert diesen Entwurf.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Kindergarten-gebührensatzung.


9. Beratung und Willenserklärung zur Einrichtung einer Regionalschule an der Grund- und Hauptschule
Der Bürgermeister erläutert die Schülerzahlen der Mildstedter Schule und der Realschüler, die in Husum beschult werden. Die Zahlen bestätigen die Möglichkeit in Mildstedt eine Regionalschule einzurichten. Die Trägerschaft kann auch über einen Schulverband erfolgen.
Die Gemeindevertretung erklärt ausdrücklich und einstimmig, ihren Willen eine Regionalschule mit den Nachbargemeinden zu bilden.


10. Neugestaltung des Turnhallenfußbodens als Dorfentwicklungsmaßnahme
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das der Bauausschuss sich mit der Planung und der Finanzausschuss mit der Finanzierung des Vorhabens befassen möge.


11. Schwarzdeckenerneuerung für den Wirtschaftsweges Consteff
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das der Bauausschuss sich mit der Planung und der Finanzausschuss mit der Finanzierung des Vorhabens befassen möge.


12. Ausbesserungsarbeiten des Rad- und Fußweges nach Dreimühlen
In dem Radweg sind ca. 10 Schadstellen auszubessern. Der Wurzelaufwuchs soll entfernt werden. Die Oberflächen werden mit Betonpflaster wieder hergestellt. Der Kommunalausschuss möge sich der Sache annehmen.


13. Erneuerung der Straßenbeleuchtung vom Kreisverkehr über Mauweg bis zur Husumer Straße
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das der Bauausschuss sich mit der Planung und der Finanzausschuss mit der Finanzierung des Vorhabens befassen möge.


14. Widmung der Straße „An de Knick“
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Flurstücke 133 und 162, Flur 2, Gemarkung Mildstedt für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Der Beschluss erfolgt aufgrund § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes S-H.
Diese Flurstücke werden gem. § 3 Abs. 3a als Gemeindestraße ausgewiesen. Die nördliche Anbindung zum Flurstück 163 und die südliche Anbindung zum Langsteeven werden gem. § 3 Abs. Nr. 4c als Fußwege ausgewiesen.


Die Zuhörer verlassen für den nicht-öffentlichen Teil den Sitzungsraum.