Niederschrift

 

über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am

22. März 2007 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

 

Beginn der Sitzung:    19.30 Uhr

Ende der Sitzung:      22.45 Uhr

 

Anwesend:

1.        Bürgermeister Klaus Hinrichs

2.        Gemeindevertreter Manfred Bredlau

3.        Gemeindevertreter Bernd Hoffmann

4.        Gemeindevertreter Günter Jacobsen

5.        Gemeindevertreter Klaus Jeutter

6.        Gemeindevertreterin Monika Knipfer

7.        Gemeindevertreter Rudolf Knipfer

8.        Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

9.        Gemeindevertreter Uwe Mederski

10.    Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg

11.    Gemeindevertreter Karsten Schlüter

12.    Gemeindevertreterin Gabriela Schütt

13.    Gemeindevertreter Christian M. Sörensen        ab Top 4

14.    Gemeindevertreter Alfred Wittern

15.  Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz

16.  Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves

 

Entschuldigt fehlt:

Gemeindevertreter Peter Lorenzen

Gemeindevertreterin Gerda Sell

Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

 

Außerdem sind anwesend:

Volker Carstens, Schriftführer

Gleichstellungsbeauftragte Claudia Hansen

Helmut Möller, Husumer Nachrichten

und 16 Zuhörer

 

 

Tagesordnung:

1.        Einwohnerfragestunde

2.        Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung am 25.01.2007

3.        Berichte der Ausschüsse

4.        Bericht des Bürgermeisters

5.        Anfragen aus der Gemeindevertretung

6.        Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

7.        Umbesetzung im Sozial- und Jugendausschuss (Antrag der CDU-Fraktion)

8.        Jahresrechnung 2006

9.        Erweiterung der Öffnungszeiten in den Kindergärten

10.    Übernahme der Kosten für die Aufsicht bei der verlässlichen betreuten Grundschule

11.    Abschluss eines Vertrages mit der AWO – Landesverband Schl.-Holstein - wegen der Heizungsanlage bei den Altenwohnungen

12.    Gewährung eines Zuschusses für das Projekt „häusliche Gewalt“

13.    Zustimmung zur Vergabe für die Arbeiten der Wärmedämmung und Saalfußbodens beim Kirchspielskrug

14.    Aussprache über Probleme mit der Fernwärme in der Gemeinde Mildstedt (Antrag der FDP-Fraktion)

 

Nicht öffentlich

15.    Grundstücksangelegenheiten

 

 

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

 

 

Einwohnerfragestunde

Eine Frage betrifft den Neubau der Brücke in der Westerreihe. Der Neubau ist Angelegenheit der Gemeinde Südermarsch, die den Neubau beauftragt hat.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Hundehalter ihre Hunde im NER unangeleint herumlaufen lassen.

 

 

Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung am 25.1.2007

Zu Top 7: Gemeindevertreter Sörensen ist der Ansicht, dass bezüglich der Meinungsbildung über den Namen des neuen Amtes, alle Abstimmungs-Ergebnisse in die Niederschrift hätten aufgenommen werden müssen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung teilt diese Ansicht nicht.

 

Die Niederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

 

 

Berichte der Ausschüsse

Die Vorsitzenden der Ausschüsse berichten über die Arbeit in den Ausschüssen und zwar

·         Gemeindevertreter Kühl aus dem Sozial-, Jugend und Sportausschuss

·         Gemeindevertreter Schlüter aus dem Finanzausschuss

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:

 

 

Anfragen aus der Gemeindevertretung

·         Auf Anfrage von Karsten Schlüter wird mitgeteilt, dass das Tor vom Bauhof in nächster Zeit wieder hergestellt wird.

·         Zu der Anregung des Kreises NF, Gewerbegrundstücke vorzuhalten, erhält Christian M. Sörensen nähere Auskünfte. Mitgeteilt wird ferner, dass die Finanzierung der Erneuerung des Sporthallenbodens fraglich ist.

·         Günter Jacobsen berichtet, dass durch die Schulreform in Mildstedt eine Regionalschule entstehen könnte.

 

 

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Der Finanzausschuss empfiehlt, die Heizkörperthermostate im ev. Kindergarten auszutauschen, weiter empfiehlt der Ausschuss, erforderliche Fliesenarbeiten und Malerarbeiten im Eingangsbereich vorzunehmen.

Die Gemeindevertreter schließen sich einstimmig diesem Vorschlag an.

 

 

Umbesetzung im Sozial- und Jugendausschuss (Antrag der CDU-Fraktion)

Hans Dieter Emmel hat um seine Entlassung aus dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport gebeten. Die CDU-Fraktion schlägt Telse Jacobsen als Nachfolgern vor.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

 

 

Jahresrechnung 2006

Der Prüfungsausschuss hat die Jahresrechnung nach pflichtgemäßem Ermessen gem. § 94 Abs. 1 GO dahingehend überprüft, ob

der Haushaltsplan eingehalten worden ist,

die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,

bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist und

die Vermögensübersicht einwandfrei geführt worden ist.

Die Gemeindevertretung genehmigt die Haushaltsüberschreitungen gemäß § 82 GO - soweit noch nicht geschehen- im Einzelnen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung einstimmig.

 

Erweiterung der Öffnungszeiten in den Kindergärten

Der Bedarf, zusätzlich die Krippen-/Ganztagsbetreuung von 3 bis 6-jährigen Kindern im Kindergarten „Regenbogen“, ist vorhanden.

Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport empfehlen übereinstimmend, zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres – nach Feststellung des echten Bedarfs - neue Öffnungszeiten und neue Betreuungsangebote im Sinne eines Hortes und einer kleinen Krippengruppe einzurichten.

Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig zu.

 

 

Übernahme der Kosten für die Aufsicht bei der verlässlichen betreuten Grundschule

Für Erst- und Zweitklässler muss während der 1. Schulstunde eine Betreuung sichergestellt sein. Frau Nina Jannichsen hat sich bereit erklärt, diese Zeit abzudecken. Die Kosten sollen durch Elternbeiträge gedeckt werden.

Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport empfehlen übereinstimmend, dass die Betreuung der Grundschulklassen fortgeführt wird, damit die Betreuungszeiten der „Verlässlichen Grundschule“ abgedeckt sind.

Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig zu.

 

 

Abschluss eines Vertrages mit der AWO – Landesverband Schl.-Holstein - wegen der Heizungsanlage bei den Altenwohnungen

Ein Vertragsentwurf liegt vor. Die Aufteilung der Kosten des Betriebes und der Herstellung der gemeinsamen Heizungsanlage für die Sozialstation und für die Altenwohnungen soll vertraglich geregelt werden. Der Bürgermeister erläutert den Vertragsinhalt.

Die Gemeindevertreter stimmen dem Vertragsentwurf einstimmig zu.

 

 

Gewährung eines Zuschusses für das Projekt „häusliche Gewalt“

Die Gleichstellungsbeauftragte beantragt einen Zuschuss für die Ausstellung „Rosenstr. 76 gegen häusl. Gewalt“. Frau Hansen berichtet, dass sie 6.000 € benötigt, 5.000 € hat sie bereits zusammen gesammelt, einen weiteren Betrag will sie aus ihren Verfügungsmitteln beisteuern.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Finanzausschusses einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.

 

 

Zustimmung zur Vergabe für die Arbeiten der Wärmedämmung und Saalfußbodens beim Kirchspielskrug

Der Bürgermeister erläutert alle bisher angefallenen Mehrkosten für die Renovierung des Kirchspielkruges. Die Mehrkosten sind verursacht durch zusätzliche Arbeiten und Umplanungen, die im Rahmen der Renovierungsmaßnahmen erforderlich wurden und nicht vorhersehbar waren.

Die Gemeindevertretung stimmt der Vergabe der Arbeiten für die zusätzliche Wärmedämmung über den Sälen – Auftragssumme 7.200 € - und der Vergabe der Parkettfußbodenarbeiten in den Sälen – Auftragssumme 6.000 € – einstimmig zu.

Der Bürgermeister berichtet über weitere nachträgliche Auftragserteilungen, die erforderlich wurden, u.a. für Schallschutzscheiben, Maßnahmen im Elektro- und Küchenbereich, für die Lüftungsanlage, für Bodenbeläge und Malerarbeiten, für Wandputzsanierungen im Keller.

Die Gemeindevertreter stimmen diesen Auftragserteilungen, die als Eilentscheidungen zu treffen waren, einstimmig zu.

 

 

Aussprache über Probleme mit der Fernwärme in der Gemeinde Mildstedt (Antrag der FDP-Fraktion)

Gemeindevertreter Jeutter trägt vor, dass die Stadtwerke Husum sich sträuben, Fernwärmenutzer aus den Verträgen zu entlassen. Er bemängelt die Argumentation der Stadtwerke und widerlegt diese.

Die Gemeinde sieht sich momentan nicht imstande, in dieser Lage zu helfen. Sie empfiehlt den Hauseigentümern, ihr Recht auf eigenem Wege zu suchen.

 

 

 

Die Zuhörer verlassen für den nicht-öffentlichen Teil den Sitzungsraum.