Niederschrift

 

über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am

25. Januar 2007 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

 

Beginn der Sitzung:    19.30 Uhr

Ende der Sitzung:      22.00 Uhr

 

Anwesend:

1.        Bürgermeister Klaus Hinrichs

2.        Gemeindevertreter Manfred Bredlau

3.        Gemeindevertreter Bernd Hoffmann

4.        Gemeindevertreter Günter Jacobsen

5.        Gemeindevertreter Klaus Jeutter

6.        Gemeindevertreterin Monika Knipfer

7.        Gemeindevertreter Rudolf Knipfer

8.        Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

9.        Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

10.    Gemeindevertreter Peter Lorenzen

11.    Gemeindevertreter Uwe Mederski

12.    Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg

13.    Gemeindevertreter Karsten Schlüter

14.    Gemeindevertreterin Gabriela Schütt

15.    Gemeindevertreterin Gerda Sell

16.    Gemeindevertreter Christian M. Sörensen        ab Top 4

17.    Gemeindevertreter Alfred Wittern

18.    Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz

 

Entschuldigt fehlt:

Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves

 

Außerdem sind anwesend:

Amtsvorsteher Jens Christian

Volker Carstens, Schriftführer

Helmut Möller, Husumer Nachrichten

und 4 Zuhörer

 

Tagesordnung:

1.      Einwohnerfragestunde

2.      Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung am 12.12.2006

3.      Berichte der Ausschüsse

4.      Bericht des Bürgermeisters

5.      Anfragen aus der Gemeindevertretung

6.      Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

7.      Anhörung wegen der Fusion der Ämter Friedrichstadt, Hattstedt, Nordstrand und Treene

8.      Auftragsvergaben für den Kirchspielskrug

a.      Maler- und Bodenbelagarbeiten

b.      Maurerarbeiten

c.      Zimmererarbeiten

d.      Dach- und Klempnerarbeiten

e.      Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten

f.        Elektroarbeiten

 

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

 

 

Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

 

 

Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung am 12.12.2006

Zu Top 16 wird angefügt:

Auf Anregung von Karsten Schlüter wird eine Abstimmung durchgeführt, in der sich alle Gemeindevertreter für die Fusion in der vorgesehenen Form aussprechen.

 

Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

 

Berichte der Ausschüsse

Die Vorsitzenden der Ausschüsse berichten über die Arbeit in den Ausschüssen und zwar

·         Gemeindevertreter Oldenburg aus dem Bauausschuss

·         Gemeindevertreter Lorenzen aus dem Kommunalausschuss

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:

 

 

 

 

Anfragen aus der Gemeindevertretung

·         Auf Frage von Gerda Sell wird mitgeteilt, dass auf dem Anwesen Johannsen in Rosendahl kein störendes Gewerbe betrieben werden kann.

·         Weiter wird mitgeteilt, dass die Erwerber von Grundstücken alle gleich behandelt werden.

·         Die nicht mehr benötigten Bodeneinläufe in der Sporthalle werden verschlossen.

·         Karsten Schlüter regt an, dass die bürgerl. Mitglieder Einladungen und Niederschriften bekommen sollten.

·         Die Zahlung von Sitzungsgeldern für Fraktionssitzungen soll geregelt werden.

·         Christian M. Sörensen spricht die Herstellung von Sichtdreiecken an den Straßeneinmündungen zur Rödemisser Chaussee an.

·         Günter Jacobsen berichtet über einen Baum im Rosendahler Weg, der aufzurichten ist.

 

 

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

·         Der Kommunalausschuss empfiehlt, die Tore des FF-Gerätehauses mit funkgesteuerten automatischen Öffnern auszustatten. Die Kosten betragen 3.424 €. Die Gemeindevertreter folgen der Empfehlung einstimmig.

 

·         Der Kommunalausschuss empfiehlt, die Straßenbeleuchtung in Rosendahl zu ergänzen bzw. zu erneuern. Die Kosten für die Beschaffung betragen 6.000 €. Die Aufstellung erfolgt in Eigenleistung. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig zu.

 

·         Der Kommunalausschuss empfiehlt, für das Mähen der Wegeseitenstreifen einen Mulchmäher zu beschaffen. Das in Aussicht genommene Gerät kostet 6.000 €. Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig, einen Mulchmäher anzuschaffen.

 

 

Anhörung wegen der Fusion der Ämter Friedrichstadt, Hattstedt, Nordstrand und Treene

Der Amtsvorsteher berichtet in groben Zügen über das seit Ende 2006 Geschehene. Der neue Amtsausschuss würde 36 Mitglieder haben. Bei einem entsprechenden Beschluss kann der jetzige Amtsausschuss bis Ende 2007 in der jetzigen Form bestehen bleiben.

Es wird betont, dass Mildstedt Amtssitz bleibt und alle Abteilungen des Amtes in Mildstedt ansässig sind. Bürgerbüros wird es außer in Friedrichstadt und Mildstedt auch in Hattstedt und auf Nordstrand geben. Auch wenn die vorh. Büroräume zumindest z.T. mit 2 Mitarbeitern besetzt werden, reicht der Büroraum in Mildstedt nicht aus, um alle Mitarbeiter unterzubringen. Büroraum in Hattstedt und auf Nordstrand muss weiterhin genutzt werden. Die Gemeindevertretung hebt hervor, dass die vorliegenden Verträge klar und überschaubar sind.

Der Amtsvorsteher bekräftigt, dass der Name des neuen Amtes noch nicht fest steht. In der Diskussion über den neuen Amtsnamen wird deutlich, dass der Amtsname auf keinen Fall einen Bezug zu Husum herstellen soll. Die Gemeindevertreter sprechen sich mit 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Beibehaltung des Namens „Amt Treene“ aus.

 

 

 

 

 

Auftragsvergaben für den Kirchspielskrug

  1. Maler- und Bodenbelagarbeiten
  2. Maurerarbeiten
  3. Zimmererarbeiten
  4. Dach- und Klempnerarbeiten
  5. Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten
  6. Elektroarbeiten

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt die Vergabe folgender Aufträge für die Renovierung des Kirchspielkruges:

 

a.    Maler- und Bodenbeläge           Fa. Massow, Ramstedt                                           23.538,47 €.

b.    Maurerarbeiten                          Fa. Pohns Bau, Rantrum                                           7.637,87 €.

c.    Zimmererarbeiten                     Fa. Saß, Ostenfeld                                                  10.160,34 €.

d.    Dach- und Klempnerarbeiten   Fa. Saß, Ostenfeld                                                    3.073,12 €.

e.    Heizung, Lüftung, Sanitär         Fa. Andresen, Schwesing                                       79.740,36 €

f.      Elektroarbeiten                          Fa. Lorenzen, Rantrum                                           39.371,86 €

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diese Aufträge wie empfohlen zu vergeben.

 

 

 

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.