Niederschrift

 

über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am

12. Dezember 2006 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

 

Beginn der Sitzung:    18.00 Uhr

Ende der Sitzung:      20.15 Uhr

 

 

 

Anwesend:

1.      Bürgermeister Klaus Hinrichs

2.      Gemeindevertreter Manfred Bredlau

3.      Gemeindevertreter Bernd Hoffmann

4.      Gemeindevertreter Günter Jacobsen

5.      Gemeindevertreter Klaus Jeutter                               ab TOP 3

6.      Gemeindevertreterin Monika Knipfer

7.      Gemeindevertreter Rudolf Knipfer

8.      Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

9.      Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

10.  Gemeindevertreter Peter Lorenzen

11.  Gemeindevertreter Uwe Mederski

12.  Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg

13.  Gemeindevertreter Karsten Schlüter

14.  Gemeindevertreterin Gabriela Schütt

15.  Gemeindevertreterin Gerda Sell

16.  Gemeindevertreter Christian M. Sörensen

17.  Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves

18.  Gemeindevertreter Alfred Wittern

 

Entschuldigt fehlt:

Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz

 

Außerdem sind anwesend:

Amtsvorsteher Jens Christian

Kämmerer Udo Ketels

LVB Claus Röhe

Helmut Möller, Husumer Nachrichten

und 4 Zuhörer

 

 

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

Auf Antrag des Bürgermeister wird die Tagesordnung einstimmig um den TOP 7 erweitert. Die anderen Punkte verschieben sich entsprechend.

 

Tagesordnung:

1.      Einwohnerfragestunde

2.      Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung am 31.10.2006

3.      Berichte der Ausschüsse

4.      Bericht des Bürgermeisters

5.      Anfragen aus der Gemeindevertretung

6.      Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

7.      Unterstützung für den Erhalt einer vollen Pfarrstelle

8.      Durchführung von Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen beim Kirchspielskrug

9.      Vergabe der Tischlerarbeiten beim Kirchspielskrug

10.  Abschluss eines Architektenvertrages wegen der Arbeiten beim Kirchspielskrug

11.  Abschluss eines Ingenieurvertrages für Lüftungs- und Elektroarbeiten beim Kirchspielskrug

12.  Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2006

13.  Erlass der Haushaltssatzung 2007 mit Stellenplan und Investitionsprogramm

14.  Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven und östlich Zu den Tannen

a.      Behandlung der eingegangenen Anregungen

b.      Erneuter Satzungsbeschluss

15.  Vergabe eines Straßennamens für das Baugebiet Nr. 18

16.  Ämterreform - Sachstandsbericht

 

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung am 31.10.2006

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

 

Berichte der Ausschüsse

Die Vorsitzenden der Ausschüsse berichten über die Arbeit in den Ausschüssen und zwar

·         Gemeindevertreter Jacobsen aus dem Tourismus- und Informationsausschuss

·         Gemeindevertreter Oldenburg aus dem Bauausschuss

·         Gemeindevertreter Lorenzen aus dem Kommunalausschuss

·         Gemeindevertreterin Sell aus dem Schul- und Kulturausschuss

·         Gemeindevertreter Schlüter aus dem Finanzausschuss

·         Bürgermeister Hinrichs aus den Kindergartenbeiräten

·         Gemeindevertreterin Knipfer aus dem Umweltausschuss

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:

 

 

Anfragen aus der Gemeindevertretung

Auf Anfrage von Christian M. Sörensen wird mitgeteilt, dass das Sichtdreieck an der Rödemisser Chaussee überprüft worden ist.

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Es liegen keine Empfehlungsbeschlüsse vor.

 

 

Unterstützung für den Erhalt einer vollen Pfarrstelle

Pastor i.R. Hartmut Croll teilt mit, dass seit seiner Pensionierung die Pfarrstelle in Mildstedt, die für die Außendörfer zuständig ist, auf 75 % reduziert wurde. Er weist auf die geschichtliche Entwicklung hin, wonach die Außendörfer der Kirchengemeinde eine wichtige Stellung und ein besonderes Gewicht haben. Die Entscheidung ist aufgrund der Tradition nicht nachvollziehbar. Die Pfarrstelle sollte in der bisherigen Form erhalten werden.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, in Absprache mit den Gemeinden Oldersbek und Rantrum beim Kirchenkreis Husum-Bredstedt darauf zu drängen, dass die Pfarrstelle Mildstedt-Süd, die seit dem Mittelalter besteht und zu der früher der gesamte Husumer Bereich gehörte und jetzt noch die Gemeinden Mildstedt, Oldersbek, Rantrum und Südermarsch gehören, auch in Zukunft als volle Pfarrstelle (100 %) erhalten bleibt.

 

 

Durchführung von Sanierungs- und Renovierungsarbeiten beim Kirchspielskrug

Bürgermeister Hinrichs teilt mit, dass die Förderung über die Dorfentwicklung in Aussicht gestellt wurde und erläutert die einzelnen Arbeiten, die beim Kirchspielskrug vorzunehmen sind. Der Bau- und Planungsausschuss hat einzelne Maßnahmen vorgeschlagen. Die Finanzierung wurde im Finanzausschuss besprochen und im Haushalt 2007 veranschlagt. Es ist vorgesehen, den Rest über Kredit zu finanzieren.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vorgeschlagenen Arbeiten durchführen zu lassen.

 

 

Vergabe der Tischlerarbeiten beim Kirchspielskrug

Bürgermeister Hinrichs berichtet über die Ausschreibung der Tischlerarbeiten. Sie sind mit der Dorfentwicklung abgestimmt. Vorgesehen sind die Erneuerung der Fenster in beiden Sälen und eine Trennwand in der Gaststube.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe an die Fa. Tipa, Wisch, mit einem Auftragsvolumen von 20.510,80 €.

 

 

Abschluss eines Architektenvertrages wegen der Arbeiten beim Kirchspielskrug

Bürgermeister Hinrichs schlägt vor, die einzelnen Arbeiten beim Kirchspielskrug von Architekt Reichardt, Husum, planen zu lassen. Die Kosten betragen ca. 7.000 €.

Dem Architektenvertrag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Abschluss eines Ingenieurvertrages für Lüftungs- und Elektroarbeiten beim Kirchspielskrug

Bürgermeister Hinrichs schlägt vor, die Lüftungs- und Elektroarbeiten beim Kirchspielskrug vom Ing.-Büro Wolfgang Busch, Husum, planen zu lassen. Die Kosten betragen 15.600 € für die Lüftungsarbeiten und 8.800 € für die Elektroarbeiten.

Dem Ingenieurvertrag wird einstimmig zugestimmt.

 

  

 

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig folgende außerplanmäßige Ausgabe:

      2150.9420       Schulanbau – Einbau der Alarmanlage                    5.528,29 €.

 

Die übrigen Ausgaben unter 2.500 € werden zur Kenntnis genommen. Mehreinnahmen stehen zur Verfügung.

 

 

Erlass der Haushaltssatzung 2007 mit Stellenplan und Investitionsprogramm

Der Entwurf des Haushaltsplanes mit den Anlagen liegt den Gemeindevertretern vor. Der Finanzausschussvorsitzende Schlüter erläutert den Plan mit Investitionsprogramm und Stellenplan und verliest die Satzung. Fragen werden beantwortet.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm sowie den Stellenplan für das Jahr 2007.

Der Haushaltsplan wird im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben auf 3.160.300 € festgesetzt und im Vermögenshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben auf 514.200 € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 100.000 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und der Kassenkredite werden auf 0 €, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 17,62 festgesetzt.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

     Grundsteuer A                                   310 v.H.

     Grundsteuer B                                   310 v.H.

     Gewerbesteuer                                  340 v.H.

Die Ermächtigung für über- und außerplanmäßige Ausgaben für den Bürgermeister beträgt 2.500 €.

 

 

Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven und östlich der Straße Zu den Tannen

a. Behandlung der eingegangenen Anregungen

b. Erneuter Satzungsbeschluss

Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Dem Bebauungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen.

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Kreis Nordfriesland

Untere Naturschutzbehörde

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Grundstückserwerber werden entsprechend informiert.

Untere Wasserbehörde

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird in die Begründung mit aufgenommen. Die Grundstückserwerber werden entsprechend informiert.

 

Weiterhin ergeht folgender Beschluss:

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Abgabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr.18 für das Gebiet nördlich der Straße „Langsteven“, östlich der Straße „Zu den Tannen“ und südlich der 110 KV-Freileitung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach §12 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Vergabe eines Straßennamens für das Baugebiet Nr. 18

Mehrere Ausschüsse haben sich mit der Vergabe beschäftigt und vorgeschlagen, den Straßennamen „An de Knick“ für das gesamte Baugebiet zu nehmen.

Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig dem Vorschlag an.

 

 

Ämterreform - Sachstandsbericht

Bürgermeister Hinrichs und Amtsvorsteher Christian berichten über die bisherigen Verhandlungen mit den Ämtern Friedrichstadt, Hattstedt und Nordstrand. Die Beschlüsse für eine Fusion liegen teilweise schon vor. Insbesondere die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben nunmehr einer Ausamtung der Stadt Friedrichstadt aus dem Amt Friedrichstadt und gleichzeitig der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem neuen Amt zugestimmt. Die Verträge liegen den Amtsausschussmitgliedern vor und sollen am 14.12.2006 beschlossen und am 16.12.2006 in einer gemeinsamen Amtsausschusssitzung unterzeichnet werden.

Die Anhörung der Gemeinden gemäß § 1 Abs. 2 der Amtsordnung ist in 2007 vorgesehen.

 

 

 

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.