Niederschrift

 

über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am

31. Oktober 2006 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

 

Beginn der Sitzung:    19.30 Uhr

Ende der Sitzung:      22.30 Uhr

 

Anwesend:

1.             Bürgermeister Klaus Hinrichs

2.             Gemeindevertreter Manfred Bredlau

3.             Gemeindevertreter Bernd Hoffmann

4.             Gemeindevertreter Günter Jacobsen

5.             Gemeindevertreter Klaus Jeutter

6.             Gemeindevertreterin Monika Knipfer

7.             Gemeindevertreter Rudolf Knipfer

8.             Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

9.             Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

10.         Gemeindevertreter Peter Lorenzen

11.         Gemeindevertreter Uwe Mederski

12.         Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg

13.         Gemeindevertreter Karsten Schlüter

14.         Gemeindevertreterin Gabriela Schütt

15.         Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz

16.         Gemeindevertreterin Gerda Sell

17.         Gemeindevertreter Christian M. Sörensen

18.         Gemeindevertreter Alfred Wittern

 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves fehlt entschuldigt

 

Außerdem sind anwesend:

Kämmerer Udo Ketels

Volker Carstens, Schriftführer

Herr Möller von der Presse

und 5 Zuhörer

 

 

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

Der Bürgermeister bittet als TOP 15 die „Zustimmung zu einer Nebenabrede zu den bestehenden Zusatzjob-Verträgen zwischen dem Kreis Nordfriesland und der Gemeinde Mildstedt“ an die TO anzufügen. Die Gemeindevertreter stimmen zu.

 

Danach ergibt sich folgende

Tagesordnung:

Einwohnerfragestunde

Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung am 17.08.2006

Berichte der Ausschüsse

Bericht des Bürgermeisters

Anfragen aus der Gemeindevertretung

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006

Abschluss der Erschließungsvereinbarung mit den Stadtwerken Husum wegen der Wasserversorgung im Baugebiet Nr. 18

Abschluss der Erschließungsvereinbarung mit der E.ON-Hanse wegen der Gasversorgung im Baugebiet Nr. 18

Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven und östlich der Straße Zu den Tannen

Übernahme der Kosten für die Weiterbeschäftigung der Jugendbetreuung

Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Altars in der Kirche

Vergabe der Überprüfungsarbeiten für die Oberflächenentwässerung im gesamten Dorfgebiet

Erneuerung des Turnhallenfußbodens

Zustimmung zu einer Nebenabrede zu den bestehenden Zusatzjob-Verträgen zwischen dem Kreis Nordfriesland und der Gemeinde Mildstedt

Nicht öffentlich

Genehmigung von Grundstückskaufverträgen

Pachtangelegenheiten (Kirchspielskrug – Anlage für die Fraktionen)

 

 

Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

 

 

Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung am 17.8.2006

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

 

Berichte der Ausschüsse

Die Vorsitzenden der Ausschüsse berichten über die Arbeit in den Ausschüssen und zwar

·         Gemeindevertreter Kühl aus dem Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales.

·         Gemeindevertreter Schlüter aus dem Finanzausschuss.

·         Gemeindevertreter Oldenburg aus dem Bauausschuss.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:

 

 

Anfragen aus der Gemeindevertretung

·         Gemeindevertreter Levsen berichtet über Schäden durch Baumwurzeln in der Osterreihe.

·         Auf Anfrage von Gemeindevertreter Levsen wird mitgeteilt, dass die geschätzten Kosten für den neuen Durchlass Westerreihe/Lagedeichsielzug in Höhe von 20.000 € überschritten werden. Eine Kostenermittlung wird im Rahmen der Planung vom Amtstechniker vorgelegt.

·         Gemeindevertreter Schlüter fragt wegen der Zusendung von Ausschussprotokollen an bürgerl. Mitglieder. Bürgermeister Hinrichs wird das künftige Verfahren regeln.

·         Gemeindevertreter Lorenzen spricht die Einfriedigung am Bauhof an.

·         Von allen Seiten der Gemeindevertreter wird dem Bürgermeister zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille gratuliert.

·         Gemeindevertreter Sörensen spricht die Straßenbeleuchtung in Rosendahl an, die z.Zt. gereinigt und repariert wird.

 

 

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Der Bauausschuss empfiehlt, die Fenster der Säle des Kirchspielkruges zu erneuern. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung einstimmig zu; die Optik der neuen Fenster ist noch im einzelnen festzulegen. Die vorhandenen Öffnungen sollen nicht verändert werden.

 

 

Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden im Verwaltungshaushalt die Einnahmen um 149.300 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 3.223.900 €; die Ausgaben werden um 22.000 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 3.223.900 €. Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um 850.100 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 1.208.000 €.

 

 

Abschluss der Erschließungsvereinbarung mit den Stadtwerken Husum wegen der Wasserversorgung im Baugebiet Nr. 18

Ein Entwurf der Erschließungsvereinbarung liegt der Gemeindevertretung vor. Der Bürgermeister trägt aus dem Inhalt vor und erläutert Einzelheiten.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss der Vereinbarung einstimmig zu.

  

 

Abschluss der Erschließungsvereinbarung mit der E.ON-Hanse wegen der Gasversorgung im Baugebiet Nr. 18

Ein Entwurf der Erschließungsvereinbarung liegt der Gemeindevertretung vor. Der Bürgermeister trägt aus dem Inhalt vor und erläutert Einzelheiten.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss der Vereinbarung mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

 

 

Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven und östlich der Straße Zu den Tannen

Der Entwurf des B-Plan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen und der Begründung sowie des Umweltberichts werden in der geänderten Fassung gebilligt.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Begründung sowie dem Umweltbericht sind erneut öffentlich auszulegen und die berührten Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Übernahme der Kosten für die Weiterbeschäftigung der Jugendbetreuung

Gemeindevertreter Kühl berichtet, dass die weitere Arbeit in der Jugendbetreuung in Mildstedt gefährdet ist. Die Arbeit der „1-€-Jobber“ kann nicht fortgesetzt werden. Damit eine kontinuierliche und beständige Jugendarbeit in Mildstedt gewährleistet wird, schlägt der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales vor, statt der Beschäftigung einer Arbeitskraft auf 1-€-Basis, eine Kraft über die AWO fest einzustellen. Vorteil wäre, dass die Jugendarbeit in Mildstedt sichergestellt ist und, dass eine beschäftigungslose Person Arbeit hat. Die Kosten betragen für den Rest des Jahres 2006 420 €. Für 2007 betragen die Kosten ca. 7.000 €.

Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig, diese Beträge in die Haushalte einzustellen.

 

 

Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Altars in der Kirche

Die Gemeindevertretung bewilligt der Kirchengemeinde Mildstedt einstimmig die nochmalige Zahlung eines weiteren Zuschusses von 500 € für die Restaurierung des Altars in der Mildstedter Kirche.

 

 

Vergabe der Überprüfungsarbeiten für die Oberflächenentwässerung im gesamten Dorfgebiet

Für die Überwachung der Oberflächenentwässerungskanäle ist es notwendig, die Kanäle und Schächte auf ihren Zustand hin zu untersuchen und die hydraulische Leistungs-fähigkeit der Abwasserkanäle zu ermitteln. Die notwendigen Maßnahmen und deren Dringlichkeit sind in einem Kanalkataster festzuhalten und danach abzuarbeiten. Das Kanalkataster ist ständig zu pflegen.

Ein Angebot des Ing.-Büros Holtz, Husum, für die Erfassung der Daten, die Erstellung eines digitalen Bestandsplans und Datenbank (Kanalkataster), die Aufstellung der hydraulischen Berechnungen und eines Sanierungsprogramms liegt der Gemeindevertretung vor.

Die Gemeindevertretung beauftragt einstimmig das Ing.-Büro Holtz, Husum mit der Durchführung der vorgenannten Arbeiten. Die Auftragssumme beträgt 18.310,60 € einschließlich 16 % Mehrwertsteuer.

 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Finanzausschuss, gemeinsam mit dem Kämmerer, den Erlass einer Gebührensatzung für die Beseitigung von Niederschlags-wasser vorzubereiten.

 

 

Erneuerung des Turnhallenfußbodens

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bauausschuss sich mit der Erneuerung des Sporthallenbodens in der Mildauhalle befassen möge.

 

 

Zustimmung zu einer Nebenabrede zu den bestehenden Zusatzjob-Verträgen zwischen dem Kreis Nordfriesland und der Gemeinde Mildstedt

In der Nebenabrede ist geregelt, dass für Zusatzjob-Verträge (1-€-Job) für das ablaufende Jahr keine Mittel des Kreises mehr zur Verfügung stehen. Die gilt nicht für bestehende Beschäftigungsverhältnisse. Ab 2007 gilt wieder, dass der Kreis die Kosten trägt.

Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung.

 

 

 

Die Zuhörer verlassen wegen der nicht öffentlichen Punkte den Sitzungsraum.