Niederschrift

über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am
17. August 2006 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 23.30 Uhr
 


Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
5. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
6. Gemeindevertreterin Monika Knipfer
7. Gemeindevertreter Rudolf Knipfer
8. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
9. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
10. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
11. Gemeindevertreter Uwe Mederski
12. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
13. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
14. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
15. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
16. Gemeindevertreterin Gerda Sell
17. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
18. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
19. Gemeindevertreter Alfred Wittern

Außerdem sind anwesend:
Amtsvorsteher Jens Christian
LVB Claus Röhe, Schriftführer
Herr Möller von der Presse
und 16 Zuhörer

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung wird einstimmig um TOP 9 b ergänzt und der TOP 17 wird TOP 10. Die übrigen Punkte verschieben sind entsprechend.

Danach ergibt sich folgendeTagesordnung:
1. Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeindevertreters Rudolf Knipfer
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung am 01.06.2006
4. Berichte der Ausschüsse
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
8. Umbesetzung von Ausschüssen
9. Neuwahl eines
a. Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses
b. Weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss
10. Fusion der Ämter Friedrichstadt und Treene
a. Anhörung der Gemeinden
b. Zustimmung zur gestaffelten Amtsumlage
11. Anpassung der Grundservicepauschale für die Sozialstation
12. Waldumwandlung für gemeindeeigene Flächen
13. Kostenbeteiligung für den Neubau des Westerwegbrücke
14. Auftragsvergabe für das Feuerwehrfahrzeug
15. Vergabe der Asphaltarbeiten für verschiedene Gemeindestraßen
16. Vergabe der Arbeiten an der Deckenisolierung beim ev. Kindergarten
17. Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Nr. 18 (Langsteeven)
Nicht öffentlich
18. Genehmigung von Grundstückskaufverträgen
19. Pachtangelegenheiten


1. Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeindevertreters Rudolf Knipfer
Bürgermeister Hinrichs teilt mit, dass Hans-Christian Hinrichs nach Husum verzogen ist und damit sein Mandat in der Gemeindevertretung verloren hat. Die Verdienste von Hans-Chr. Hinrichs für die 28-jährige Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Mildstedt werden noch einmal gewürdigt. Ihm wird noch einmal gedankt. Die Verabschiedung hat bereits stattgefunden. Hans-Chr. Hinrichs bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.
Rudolf Knipfer ist als Gemeindevertreter nachgerückt. Er wird vom Bürgermeister per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Aufgaben verpflichtet und in die Aufgaben als Gemeindevertreter eingeführt.


2. Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.


3. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung am 1.6.2006
Die Niederschrift wird mit 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.


4. Berichte der Ausschüsse
Die Vorsitzenden der Ausschüsse berichten über die Arbeit in den Ausschüssen und zwar
• Alfred Wittern als stellv. Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses
• Karsten Schlüter als Vorsitzender des Finanzausschusses
• Gerda Sell als Vorsitzende des Schulausschusses
• Monika Knipfer als Vorsitzende des Umweltausschusses


5. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Instandsetzungsarbeiten bei der Schule und der Turnhalle – die Alarmanlage bei der Schule ist fertiggestellt.
• Auslastung der Kindergärten
• Entwicklungen bei der Schulreform
• Vergabe der Grundstücke im Baugebiet Nr. 18
• Erschließungsarbeiten im Baugebiet Nr. 18 – Probleme tauchen bei der Oberflächenentwässerung Richtung Sarbek auf. Das Ing.-Büro Holtz wurde ergänzend beauftragt.
• Kauf von weiterem Bauerwartungsland östlich des Baugebietes Nr. 18
• Vermessung des Baugebietes Nr. 18
• Genehmigung von Fotovoltaikanlagen auf dem Guttemplerhaus
• Umstellung von 2 Bänken zum Dornbuschpark
• Fertigstellung der K 135 zwischen Oldersbek und Ramstedt
• Geschwindigkeitsmessungen in der Straße Zu den Tannen
• Reinigung der Sandfänge
• Ablehnung der Fußgängerampel in der Ostenfelder Landstraße – es wurden größere Schilder für den Wildwechsel aufgestellt. Weiterhin treten Wildunfälle auf. Die Angelegenheit wird weiter verfolgt.
• Fertigstellung und Einweihung des 5. Tennisplatzes
• Verfassungsklage gegen die Grundsteuer – sie wurde vom Gericht nicht angenommen.
• Abschließender Verwendungsnachweis für den Naturerlebnisraum
• Aufstellung eines Einbahndenkmals
• Anschreiben verschiedener Bürger wegen der Straßenreinigung und überhängendem Bewuchs
• Umsetzung des Reitwegekonzeptes


6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Christian M. Sörensen regt an, wegen der Wildunfälle weiterhin eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab Ortsausgang Mildstedt in Richtung Ostenfeld zu fordern.
• Christian M. Sörensen regt an, Sichtdreiecke insbesondere für den Radweg an der Rödemisser Chaussee (Am Ehrenhain) zu überprüfen.
• Klaus Jeutter bittet, Ausschusssitzungen zeitiger vor einer Sitzung der Gemeindevertretung zu legen.
• Hans-Dieter Schulz weist auf einen umgekippten Wildzaun im Wald hin.
• Christian M. Sörensen weist auf einen Pylonen im Schulweg hin. Bürgermeister Hinrichs erläutert die Gründe der Aufstellung.


7. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Alfred Wittern berichtet über die Beratungen im Bau- und Planungsausschuss wegen einer neuen Eislauffläche im Bereich des Baugebietes Mildstedthof. Auf Empfehlung des Ausschusses wird die Maßnahme mit 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Peter Lorenzen weist darauf hin, dass gegen die Erweiterung der Eislauffläche in Rosendahl von Seiten der Genehmigungsbehörde keine Bedenken bestehen.


8. Umbesetzung von Ausschüssen
Aufgrund des Nachrückens werden von der SPD-Fraktion folgende Änderungen vorgeschlagen:
Bau- und Planungsausschuss
Rudolf Knipfer für Hans-Chr. Hinrichs
Sonja Jürgensen (bürgerliches Mitglied für Rudolf Knipfer
Finanzausschuss
Hans-Dieter Oldenburg für Hans-Chr. Hinrichs
Kommunalausschuss
Sonja Jürgensen (bürgerliches Mitglied) für Rainer Reimers

Die Gemeindevertretung stimmt den Umbesetzungen einstimmig zu.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass Hans-Dieter Schulz zum neuen stellv. Fraktions-vorsitzenden gewählt wurde.


9. Neuwahl eines
a. Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses
b. weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Hans-Dieter Oldenburg mit 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen zum Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses gewählt.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Rudolf Knipfer mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung in den Amtsausschuss gewählt (als Nachfolger für Hans-Chr. Hinrichs).


10. Fusion der Ämter Friedrichstadt und Treene
a. Anhörung der Gemeinden
b. Zustimmung zur gestaffelten Amtsumlage
Die Amtsausschüsse der Ämter Friedrichstadt und Treene haben in einer gemeinsamen Sitzung am 24. Januar 2006 den Willen bekundet, die bisherigen Ämter aufzulösen und ein neues gemeinsames Amt Friedrichstadt-Treene mit dem Sitz in Mildstedt zu bilden. In Friedrichstadt wird eine Verwaltungsstelle eingerichtet. Die Lenkungsgruppe hat den Entwurf des Fusionsvertrages in zahlreichen Sitzungen ausgearbeitet und den Gemeindevertretern in einer gemeinsamen Infoveranstaltung am 15. Juni 2006 erläutert. Danach hat die Lenkungsgruppe noch Änderungen in § 7, § 9 Abs. 3 und § 10 vorgenommen.
Bevor das Innenministerium über die Fusion entscheidet, ist eine Anhörung der Gemeinden entsprechend der Amtsordnung durchzuführen. Für den Fall, dass Bedenken bestehen, ist von der jeweiligen Gemeinde eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Nach dem Entwurf des II. Verwaltungsstrukturreformgesetzes ist es möglich, bei der Erhebung der Amtsumlage von den Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), befristet auf 6 Jahre, abzuweichen und eine alternative Berechnung der Amtsumlage zu vereinbaren. Da die Zahlung der Amtsumlage den Gemeinden obliegt, bedarf die Vereinbarung zwingend ihrer Zustimmung.
Die Lenkungsgruppe erweitert um die Bürgermeister aus den beiden Ämtern hat abweichend von dem in der Informationsveranstaltung vom 15.06.2006 erläuterten Modell eine Lösung vorgeschlagen, die das derzeitige zwischen beiden Ämtern bestehende Umlageverhältnis noch weitere 2 Jahre (2011 und 2012) festschreibt und dann bereits ab 2013 die gesetzliche Umlageberechnung vorsieht.

In der Beratung werden einzelne Bedenken laut und Vorteile einer Fusion in Frage gestellt. Bürgermeister Hinrichs weist darauf hin, dass die Äußerungen vom Kreispräsidenten in der Presse wegen einer Eingemeindung nach Husum zurückgewiesen werden. Die Fraktionen schließen sich an.
Die CDU-Fraktion hat Bedenken in Bezug auf die Einrichtung einer Verwaltungsstelle in Friedrichstadt, wobei ein Bürgerbüro nicht zwangsläufig im Rathaus der Stadt eingerichtet werden muss. Die Regelung über die Auflösung der Verwaltungsstelle ist damit entbehrlich. Das Ziel der Kosteneinsparung sollte deutlicher hervorgehoben werden.
Die SPD-Fraktion hat Bedenken in Bezug auf die mietfreie Nutzung, d.h. Übernahme der Unterhaltungskosten für das Rathauses. Die Ansiedlung eines zusätzlichen Aufgaben-gebietes sollte zunächst auf 5 Jahre befristet werden. Die weitere Entscheidung obliegt dann dem neuen Amtsausschuss. Bei der Vermögensauseinandersetzung sollte der Wert des Amtsgebäudes in Mildstedt zum 31.12.2007 festgehalten werden, damit bei einem späteren Verkauf der Erlös den Gemeinden des Amtes Treene zugute kommt.
Die Fraktion der AWM hat Bedenken in Bezug auf einzelne Festlegungen im Fusionsvertrag, die die Einrichtung der Verwaltungsstelle in Friedrichstadt und die fehlende Vermögensauseinandersetzung betreffen. Eine spätere Anordnung durch den Innenminister und deren Auswirkungen werden in Frage gestellt.
Die FDP-Fraktion bezweifelt die zu erzielenden Einsparungen und die evtl. Mehrbelastungen, die in Folge einer Anordnung des Innenministers auf das neue Amt zu kommen. Es ist weiterhin eine Einigung in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages möglich. Zusätzlich werden Nachteile für den Bürger erwartet.

Bürgermeister schlägt vor, die Formulierung des Beschlussvorschlages von keine Bedenken in folgende Bedenken zu ändern. Der Vorschlag wird mit 8 Stimmen bei 11 Gegenstimmen abgelehnt.

Die Gemeindevertretung erhebt gegen die Fusion der Ämter Friedrichstadt und Treene auf der Grundlage des Fusionsvertrages und unter der Bedingung, dass der gestaffelten Amtsumlage zugestimmt wird, keine Bedenken.
8 Ja-Stimmen SPD-Fraktion
11 Nein-Stimmen CDU-Fraktion, AWM-Fraktion, FDP-Fraktion

b. Die Gemeindevertretung stimmt der gestaffelten Amtsumlage zu.
8 Ja-Stimmen SPD-Fraktion
11 Nein-Stimmen CDU-Fraktion, AWM-Fraktion, FDP-Fraktion


11. Anpassung der Grundservicepauschale für die Sozialstation
Der Finanzausschuss hat sich mit der Anpassung der Grundservicepauschale für die Sozialstation befasst. Es wurde festgestellt. dass die AWO keine ausreichende Begründung geliefert hat.
Auf Empfehlung des Ausschusses lehnt die Gemeindevertretung mit 1 Ja-Stimme und 18 Nein-Stimmen die Erhöhung der Grundservicepauschale ab.
Gegen die Auszahlung des diesjährigen Zuschusses in Höhe von 10.000 € bestehen keine Bedenken, auch wenn der vertraglich vereinbarte Verwendungsnachweis noch nicht vorgelegt worden ist.


12. Waldumwandlung für gemeindeeigene Flächen
Der Umweltausschuss und der Finanzausschuss haben sich mit der Umwandlung gemeindeeigener Flächen von Nadel- in Mischwald befasst.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Waldumwandlung einer 6,5 ha großen Fläche zu. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt ca. 7.000 €.


13. Kostenbeteiligung für den Neubau des Westerwegbrücke
Der Finanzausschuss hat sich mit der Kostenbeteiligung für den Neubau der Westerweg-brücke befasst. Die Gemeinde Südermarsch hat eine Kostenbeteiligung von 50 % zugesagt und übernimmt als Eigentümer weiterhin die zukünftige Unterhaltung. Die Kosten für den Neubau werden auf ca. 20.000 € geschätzt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich mit 50 % an den Kosten für den Neubau der Westerwegbrücke zu beteiligen.


14. Auftragsvergabe für das Feuerwehrfahrzeug
Der Finanzausschuss hat sich mit der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges beschäftigt. Es konnte erreicht werden, dass noch das kleine Fahrgestell unter 7,5 t angeschafft wird. Die Kosten betragen rd. 122.000 €.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Auftragsvergabe an die Fa. Brandschutz Görlitz zu.


15. Vergabe der Asphaltarbeiten für verschiedene Gemeindestraßen
Bürgermeister Hinrichs berichtet über die Ausschreibung der vom Kommunalausschuss und vom Bau- und Planungsausschuss vorgeschlagenen Arbeiten an verschiedenen Gemeindestraßen. Danach werden Kosten für den Karlshagener Weg von 12.500 €, für den Schulweg von 12.300 € und für Old Dörp von 8.750 € entstehen. Hinzu kommt die Filmung der Rohrleitung im Old Dörp mit Kosten von 750 €.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Auftragsvergabe an die Fa. Puhlmann, Marne, zu.


16. Vergabe der Arbeiten an der Deckenisolierung beim ev. Kindergarten
Bürgermeister Hinrichs berichtet über die Arbeiten an der Deckenisolierung beim ev. Kindergarten. Der Bau- und Planungsausschuss wurde entsprechend beteiligt. Kosten sind entstanden für die Deckenisolierung von 8.000 €, für die Elektroarbeiten von 1.000 € und für die Malerarbeiten von 1.000 €. Die Finanzierung wird aus dem Überschuss des Kindergartenahushalts aus 2005 vorgenommen.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig den Auftragsvergaben zu.


17. Vergabe der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Nr. 18
Bürgermeister Hinrichs berichtet über die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Nr. 18 im Bereich Langsteeven/Zu den Tannen. Danach hat die Fa. Jacobsen, Witzwort das günstigste Angebot abgegeben. Die Kosten betragen für den Erstausbau rd. 303.000 €; für den Endausbau werden nach Berechnungen des Ing.-Büros weitere Kosten von ca. 100.000 € erwartet.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Auftragsvergabe an die Fa. Jacobsen zu.


Die Zuhörer verlassen wegen der nicht öffentlichen Punkte den Sitzungsraum.


Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.