Niederschrift


über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am
1. Juni 2006 im Kirchspielskrug in Mildstedt.
 


Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 22:45 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
3. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
4. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
5. Gemeindevertreterin Gerda Sell
6. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
7. Gemeindevertreter Uwe Mederski
8. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
9. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
10. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
11. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
12. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
13. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
14. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
15. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
16. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
17. Gemeindevertreterin Monika Knipfer

Entschuldigt fehlen:
1. Gemeindevertreter Alfred Wittern
2. Gemeindevertreter Peter Lorenzen

Außerdem sind anwesend:
Architekt Frank Reichardt
Thomas Henke, Amt Treene
Volker Carstens, Amt Treene, Schriftführer
Herr Möller von der Presse
und 6 Zuhörer

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung am 23.03.2006
3. Berichte der Ausschüsse
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
8. Anpassung der Realsteuerhebesätze
9. Vergabe der Arbeiten für die Sanierung des 5. Tennisplatzes
10. Zustimmung zum Ingenieurvertrag für die Erschließung des Baugebietes Nr. 18
11. Sanierung der Straßen Old Dörp und Schulweg
12. Endausbau Karlshagener Weg
13. 11. Änderung des Flächenutzungsplanes für die Gebiete nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen und nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
a. Behandlung der eingegangenen Anregungen
b. Endgültiger Beschluss
14. Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen
a. Behandlung der eingegangenen Anregungen
b. Satzungsbeschluss
Nicht öffentlich
15. Steuerangelegenheiten


Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

1. Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung am 23.3.2006
Im TOP 6 muss es im 2. Satz richtig heißen. „mit 15 Ja- und 1 Gegenstimme“. Nach dieser Änderung wird die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

3. Berichte der Ausschüsse
Karsten Schlüter berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses.
Hans-Dieter Schulz berichtet aus der Sitzung des Kommunalausschusses.

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Beschilderung der Reitwege.
• Kinderzahlen in den Kindergärten.
• Div. Einbrüche in kommunale und öffentliche Einrichtungen.
• Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen in der Ostenfelder Landstraße.
• Reparaturen im Bahnweg werden demnächst durchgeführt.
• Eine Anfrage zur Änderung des B-Plan 14 wurde zurückgewiesen.
• Die Verkehrsschau findet am 29.6.2006 statt.
• Der HGV hat beantragt, die Apfelbäume an der alten Schule umzupflanzen.
• Die Waldumwandlung ist abgeschlossen.
• Der Bürgermeister schlägt vor, die Überschüsse des ev. Kindergartens für die zusätzliche Wärmedämmung der Decken zu verwenden.
• Fremdenverkehrskatalog Husumer Bucht liegt vor.
• Sitzung des Nachbarschaftsausschusses mit der Stadt Husum
• Grundstücksangelegenheit Ecke Rödemisser Chaussee/Hauptstraße.
• Energieverbrauch Schule und Mildauhalle.
• Sachstand Grunderwerb für Bereich B-Plan 18
• Demo der Kommunalpolitiker in Kiel gegen den Eingriff des Landes in den Finanzausgleich.
• Erforderliche Ergänzung der Notbeleuchtung in der Mildauhalle wird von DEKRA überprüft.
• Sachstand Ämterfusion Treene/Friedrichstadt
• Zustand und Sperrung der Brücke Westerweg/Lagedeich Sielzug.
• Umschuldung von Darlehen.
• Informationsveranstaltung über Schulgesetz-Novelle im Amt Viöl am 22.6.2006.
• Vertrag mit E-on Hanse über die Erdgasversorgung und Herstellung der Hausanschlüsse im B-Plan 18.

5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Karl-Heinz Tieves fragt nach den erteilten Zustimmungen zur Kooperations-vereinbarung mit der Stadt Husum.
• Karl-Heinz Tieves bittet, die Zahlen der Wohnbebauung zu prüfen, nach denen im Regionalplan die künftige Wohnbau-Entwicklung für Mildstedt festgelegt wurde.
• Christian M. Sörensen bemängelt die schlechten Sichtverhältnisse in den Einmündungen Am Ehrenhain und Arthur-Kiehne-Straße und bittet, auf die Herstellung der Sichtdreiecke hinzuwirken.

6. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Der Bürgermeister empfiehlt, die Decken in 3 Gruppenräumen des ev. Kindergartens mit zusätzlicher Wärmedämmung auszustatten.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig folgende über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben:
Bewirtschaftungskosten 7.339,96 €
Betreute Grundschule 3.315,57 €
Bewirtschaftung Grundstücke 8.699,35 €
Kreisumlage 7.628,00 €
Zinsen 2.818,50 €
Grunderwerb 9.253,00 €
Tilgung von Krediten 100.185,25 €

Die Ausgaben sind durch entsprechende Einnahmen gedeckt.

8. Anpassung der Realsteuerhebesätze
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Realsteuerhebesätze in 2006 nicht zu erhöhen und sich bei den Beratungen zum Haushalt 2007 erneut damit zu befassen.
Die Gemeindevertreter stimmen dieser Empfehlung einstimmig zu.

9. Vergabe der Arbeiten für die Sanierung des 5. Tennisplatzes
Für die Sanierung des 5. Tennisplatzes wurden 3 Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter ist die Fa. Schnoor aus Hüsby.
Die Gemeindevertreter stimmen der Auftragsvergabe an Fa. Schnoor einstimmig zu. Die Auftragssumme beträgt 23.080,75 €.


10. Zustimmung zum Ingenieurvertrag für die Erschließung des Baugebietes 18
Die Gemeindevertreter stimmen dem Abschluss des vorliegenden Ing.-Vertrages einstimmig zu. Mit der Planung der Erschließung ist das Ing.-Büro Holtz, Husum, beauftragt.

11. Sanierung der Straßen Old Dörp und Schulweg
Die Tiefbauabt. des Kreises hat eine Kostenschätzung aufgestellt. Für die Sanierung der Straße Old Dörp ergeben sich Kosten in Höhe von 9.800 €, für den Schulweg 13.300 €.
Der Kommunalausschuss empfiehlt, die Erneuerung dieser Straßen vorzunehmen. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig zu.

12. Endausbau Karlshagener Weg
Der Endausbau des Karlshagener Weges kostet ca. 11.700 €. Der Anlieger ist bereit, pauschal 6.000 € Eigenbeteiligung zu übernehmen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Endausbau mit der Eigenbeteiligung des Anliegers vorzunehmen.

13. 11. Änderung des Flächenutzungsplanes für die Gebiete nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen und nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
a. Behandlung der eingegangenen Anregungen
b. Endgültiger Beschluss
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Dem Flächen-nutzungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Innenministerium, Abteilung IV 5 Landesplanung
Herr Tasch vom Innenministerium hat sich in einem Telefonat auf die Stellungnahme vom 17.3.2006 bezogen und mitgeteilt, dass das Einvernehmen mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nur besteht, wenn in der Flächennutzungsplanänderung der Teiländerungsbereich Rosendahl ausgenommen bleibt und die Gemeindevertretung sich durch einen Beschluss bindet, bis zum Jahr 2010 nicht mehr als 30 Grundstücke für die Bebauung freizugeben.
Die Planung für den Teilbereich Rosendahl im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorläufig ausgesetzt.
Die Gemeinde hält sich an die Grundsatzvereinbarung der Stadtumlandplanung und wird bis zum Jahre 2010 nur 30 Grundstücke verkaufen und so die Bebauungsmöglichkeiten begrenzen.
Gesonderter Beschluss mit 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nein-Stimme:

Die Beschlüsse zu den folgenden Stellungnahmen ergehen einstimmig.

Deutsche Telekom AG
Die Niederlassung Heide soll wie gewünscht über die Erschließungsmaßnahmen informiert werden.

Stadt Husum
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

E.ON Hanse AG, Netzcenter Husum
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die gewünschten technischen Unterlagen sowie der Standort für die Transformatorstation sollen zur Verfügung gestellt werden.

E.ON Netz GmbH, Lehrte
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Der Leitungsschutzbereich wird wie empfohlen nachrichtlich in die Planzeichnung übernommen.

Stadtwerke Husum
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Stadtwerke werden frühzeitig in die Erschließungsplanung einbezogen.

Wehrbereichsverwaltung Nord, Kiel
Die Hinweise werden zur Kenntnis.

Wasser- und Bodenverband Husumer Mühlenau
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Wasser- und Bodenverband Mildstedt-Rantrum wurde beteiligt und hat eine Stellungnahme abgegeben.
Die Planung für den Teilbereich Rosendahl im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorläufig ausgesetzt.

Kreis Nordfriesland
Untere Naturschutzbehörde
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
Untere Bauaufsichtsbehörde
Zu 1 Die festgesetzte maximale Grundfläche wird eindeutig dem Abstellraum zugeordnet.
Zu 2 Für Wintergärten wird die Festsetzung ergänzt, dass die Dacheindeckung lichtdurchlässig sein muss.
Untere Wasserbehörde
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird entsprechend berichtigt.

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
Lt. Telefonat vom 31.5.2006 mit dem LBV-SH Flensburg (Straßenbauamt) gilt die Stellungnahme der frühzeitigen Behördenbeteiligung.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Planung für den Teilbereich Rosendahl im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorläufig ausgesetzt.

Wasser- und Bodenverband Mildstedt-Rantrum
Die Gemeindevertretung nimmt die Hinweise zur Kenntnis und wird sie beachten. Der Wasser- und Bodenverband Husumer Mühlenau wurde beteiligt und hat eine Stellungnahme abgegeben.

Weiterhin ergeht folgender Beschluss:
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Abgabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
Die Gemeindevertretung beschließt die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Der Begründung wird gebilligt.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Planunterlagen zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs.5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

14. Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen
a. Behandlung der eingegangenen Anregungen
b. Satzungsbeschluss
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Dem Bebauungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Die Beschlüsse zu den folgenden Stellungnahmen ergehen einstimmig.

Innenministerium, Abteilung IV 5 Landesplanung
Herr Tasch vom Innenministerium hat sich in einem Telefonat auf die Stellungnahme vom 17.3.2006 bezogen und mitgeteilt, dass das Einvernehmen mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nur besteht, wenn in der Flächennutzungsplanänderung der Teiländerungsbereich Rosendahl ausgenommen bleibt und die Gemeindevertretung sich durch einen Beschluss bindet, bis zum Jahr 2010 nicht mehr als 30 Grundstücke für die Bebauung freizugeben.
Die Planung für den Teilbereich Rosendahl im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorläufig ausgesetzt.
Die Gemeinde hält sich an die Grundsatzvereinbarung der Stadtumlandplanung und wird bis zum Jahre 2010 nur 30 Grundstücke verkaufen und so die Bebauungsmöglichkeiten begrenzen.

Deutsche Telekom AG
Die Niederlassung Heide soll wie gewünscht über die Erschließungsmaßnahmen informiert werden.

Stadt Husum
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

E.ON Hanse AG, Netzcenter Husum
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die gewünschten technischen Unterlagen sowie der Standort für die Transformatorstation sollen zur Verfügung gestellt werden.

E.ON Netz GmbH, Lehrte
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Der Leitungsschutzbereich wird wie empfohlen nachrichtlich in die Planzeichnung übernommen.

Stadtwerke Husum
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Stadtwerke werden frühzeitig in die Erschließungsplanung einbezogen.

Wehrbereichsverwaltung Nord, Kiel
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Wasser- und Bodenverband Husumer Mühlenau
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Wasser- und Bodenverband Mildstedt-Rantrum wurde beteiligt und hat eine Stellungnahme abgegeben.
Die Planung für den Teilbereich Rosendahl im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorläufig ausgesetzt.

Kreis Nordfriesland
Untere Naturschutzbehörde
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
Untere Bauaufsichtsbehörde
Zu 1 Die festgesetzte maximale Grundfläche wird eindeutig dem Abstellraum zugeordnet.
Zu 2 Für Wintergärten wird die Festsetzung ergänzt, dass die Dacheindeckung lichtdurchlässig sein muss.
Untere Wasserbehörde
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird entsprechend berichtigt.

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
Lt. Telefonat vom 31.5.2006 mit dem LBV-SH Flensburg (Straßenbauamt) gilt die Stellungnahme der frühzeitigen Behördenbeteiligung.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
Die Planung für den Teilbereich Rosendahl im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes wird vorläufig ausgesetzt.

Wasser- und Bodenverband Mildstedt-Rantrum
Die Gemeindevertretung nimmt die Hinweise zur Kenntnis und wird sie beachten. Der Wasser- und Bodenverband Husumer Mühlenau wurde beteiligt und hat eine Stellungnahme abgegeben.

Da zu der Satzung, insbesondere zu den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 scheinbar weiterer Beratungs- und Informationsbedarf besteht, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Satzungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Festsetzung der GRZ auf 0,22.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen die Festsetzung der Mindestdachneigung bei 45° zu belassen.

Die Anzahl der Wohneinheiten wird auf max. 2 WE pro Grundstück festgesetzt.


Danach ergeht folgender Beschluss:
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Abgabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich der Straße „Langsteven“, östlich der Straße „Zu den Tannen“ und südlich der 110 KV-Freileitung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
Die Begründung wird gebilligt.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach §12 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


Die Zuhörer verlassen für den nicht öffentlichen Teil den Sitzungsraum.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 22:45 Uhr.