Niederschrift

über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am
26. Januar 2006 im Kirchspielskrug in Mildstedt.
 

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
3. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
4. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
5. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
6. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
7. Gemeindevertreter Alfred Wittern
8. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
9. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
10. Gemeindevertreterin Gerda Sell
11. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
12. Gemeindevertreter Uwe Mederski
13. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
14. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
15. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
16. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
17. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
18. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
19. Gemeindevertreterin Monika Knipfer

Außerdem sind anwesend:
Volker Carstens, Amt Treene, Schriftführer
Herr Müllerchen und Herr Möller von der Presse
und 8 Zuhörer

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Der Bürgermeister bittet, die Tagesordnungspunkte 7 und 10 von der Tagesordnung abzusetzen. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig zu.

Somit ergibt sich folgende neue
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung am 12.12.2005
3. Berichte der Ausschüsse
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Mietanpassungen für die Altenwohnungen
8. Kauf von weiteren Flächen im Bereich des Naturerlebnisraumes
9. Zahlung von Zuschüssen und Planungskosten für weitere Dorferneuerungsmaßnahmen
10. Erlass der Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplan und Investitionsprogramm
11. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 11. Änderung des Flächenutzungsplanes für die Gebiete nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen und nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
12. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen
13. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 19 für das Gebiet nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
14. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 für das Gebiet Seniorenwohnanlage Isengeeteriewech

1. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung am 26.8.2005
Die Niederschrift wird mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

3. Berichte der Ausschüsse
Gemeindevertreter Schlüter berichtet aus dem Finanzausschuss.

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Für das Schulbau- und Sanierungsprogramm 2007 besteht kein Anmeldebedarf.
• Das Land hat neue Wertgrenzen für die Vergabeverfahren festgesetzt.
• Gegen die Erhöhung der Fernwärmepreise wurde Widerspruch erhoben.
• Am 25. März findet die diesjährige Aktion „Saubere Feldmark“ statt.
• Im Verfahren 5. Tennisplatz entwickelt sich scheinbar ein positiver Ausgang.
• Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.
• Statische Prüfung von Hallendächern.
• Neue Beitragssatzung für den komm. Kindergarten.
• Fusion der Ämter Friedrichstadt und Treene.
• Grenzfeststellung an dem Grundstück Hauptstr. 8 (Pauls).
• Einsparungen beim Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung.
• Strompreiserhöhung für die Straßenbeleuchtung.
• Sperrung der Bahnübergänge in Rosendahl

5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Empfehlungsbeschlüsse sind nicht zu fassen.

6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Christian M. Sörensen empfiehlt, die noch ausstehenden Zustimmungen des Landes zu den Bauleitplanverfahren mit Nachdruck einzufordern.
• Ernst Julius Levsen spricht die noch ausstehenden Reparaturen im Bahnweg an.
• Gerda Sell wird mitgeteilt, dass von der Eigentümerin der Hochspannungsmasten noch keine Antwort auf die Frage nach der Sicherheit dieser Masten vorliegt.
• Horst-Werner Kühl verliest einen Antrag der SPD Fraktion hinsichtlich eines Rauchverbotes in der Schule und der Sporthalle. Der Antrag soll im Schulausschuss beraten werden.
• Künftig beginnen die Sitzungen der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr.
• Günter Jacobsen regt an, eine Schlittschuhbahn herzustellen.

7. Mietanpassungen für die Altenwohnungen
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Mieten in der Wohnanlage II von 4,26 € auf 4.70 € anzuheben.
Die Gemeindevertreter stimmen der Erhöhung einstimmig zu.

8. Kauf von weiteren Flächen im Bereich des Naturerlebnisraumes
Der Gemeinde liegt ein Kaufangebot für eine ca. 1,5 ha große Fläche im Autal vor. Der Preis beträgt 13.000 €. Der Ankauf würde mit 11.700 € bezuschusst. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Ankauf der Fläche nicht vorzunehmen.
Die Gemeindevertreter lehnen mit 5 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Ankauf der Fläche ab.

9. Zahlung von Zuschüssen und Planungskosten für weitere Dorferneuerungsmaßnahmen
Die Gemeinde übernimmt bisher die Planungs- und Betreuungskosten. Der Finanzausschuss empfiehlt diese für private Dorferneuerungsmaßnahmen weiterhin zu bezuschussen.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu. Ein Baukostenzuschuss wird nicht mehr gewährt.

10. Erlass der Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplan und Investitionsprogramm
Ein Entwurf der Haushaltssatzung liegt den Gemeindevertretern vor. Der Finanzausschussvorsitzende Schlüter verliest die Satzung. Fragen werden beantwortet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm sowie den Stellenplan für das Jahr 2006.
Der Haushaltsplan wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 3.074.000 € und in der Ausgabe auf 3.201.900 € festgesetzt und im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf 357.900 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite, der Verpflichtungsermächtigungen und der Kassenkredite werden auf 0 €, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 17,62 festgesetzt.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 310 v.H.
Grundsteuer B 310 v.H.
Gewerbesteuer 340 v.H.
Die Ermächtigung für über- und außerplanmäßige Ausgaben für den Bürgermeister beträgt 2.500 €.

11. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 11. Änderung des Flächenutzungsplanes für die Gebiete nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen und nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht beraten und beschlossen, weil die Stellungnahmen der Landesplanung noch nicht vorliegen.

12. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen
Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht beraten und beschlossen, weil die Stellungnahmen der Landesplanung noch nicht vorliegen.

13. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 19 für das Gebiet nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht beraten und beschlossen, weil die Stellungnahmen der Landesplanung noch nicht vorliegen.

14. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 für das Gebiet Seniorenwohnanlage Isengeeteriewech
Zu dem bestehenden Bebauungsplan Nr. 14 -1. vereinfachte Änderung ist folgende Planung vorgesehen:
Auf dem Grundstück der Seniorenwohnanlage (Flurstück 869) wird die Grundfläche der Garagen und Nebenanlagen mit Ausnahme des freistehenden Garten- und Gerätehauses auf 40 m² je Wohneinheit geändert.
Es wird festgestellt, dass die vorgesehenen Änderungen nicht die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes für das Gebiet der Seniorenwohnanlage (nur Flurstück 869 früher bzw. jetzt 875 - Flur 4) südwestlich des Luruper Weges und südöstlich des Isengeeteriewechs berühren.
Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des B-Plan Nr. 14 für das Gebiet der Seniorenwohnanlage (nur Flurstück 869 früher bzw. jetzt 875 - Flur 4) südwestlich des Luruper Weges und südöstlich des Isengeeteriewechs bestehenden und der Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Begründung sind nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gesondert über das Vorhaben informiert. Weiterhin wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 Baugesetzbuch gegeben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Hans Chr. Hinrichs

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 22:00 Uhr.