Niederschrift

über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am
12. Dezember 2005 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.00 Uhr
 


Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
3. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
4. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
5. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
6. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
7. Gemeindevertreter Alfred Wittern
8. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
9. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
10. Gemeindevertreterin Gerda Sell
11. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
12. Gemeindevertreter Uwe Mederski
13. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
14. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
15. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
16. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
17. Gemeindevertreter Manfred Bredlau

Entschuldigt fehlen:
1. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
2. Gemeindevertreterin Monika Knipfer

Außerdem sind anwesend:
Volker Carstens, Amt Treene, Schriftführer
Herr Müllerchen und Herr Möller von der Presse
und 10 Zuhörer

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

Der Bürgermeister bittet, die Tagesordnung wie folgt zuändern:
Der Erlass der Haushaltssatzung 2006 wird von der Tagesordnung entfernt. Unter Punkt 12 wird über die Feuerwehr-Vermögensauseinandersetzung mit dem Amt beraten.
Punkt 17 wird der Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
Unter Punkt 18 wird ein Antrag der SPD wegen evtl. Materialfehler an Hochspannungsmasten behandelt. Die Vergabe des Umweltpreises wird im Rahmen der -an die Sitzung anschließende- Weihnachtsfeier vorgenommen. Die Gemeindevertreter stimmen zu.

Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung am 20.10.2005
3. Berichte der Ausschüsse
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Umbesetzung von Ausschüssen
8. Neuwahl des Vorsitzenden des Finanzausschuss
9. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr
10. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung
11. Stellungnahme zum Bericht über die Ordnungsprüfung
12. Vermögensauseinandersetzung der Gemeinde mit dem Amt über das Feuerwehrvermögen
13. Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Luruper Weg (Reiterhof)
14. Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen
15. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
16. Widerspruch gegen die Preiserhöhung für die Lieferung von Fernwärme an die Schule
17. Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
18. Beratung über einen Antrag betreffend evtl. Materialfehler an Hochspannungsmasten

1. Einwohnerfragestunde
Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass es keinen 2. Internetauftritt der Gemeinde Mildstedt gibt. Es wird vermutet, dass über den HGV eine 2. Internetseite eingerichtet wurde.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung am 26.8.2005
Die Niederschrift wird mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

3. Berichte der Ausschüsse
Gemeindevertreter Jacobsen berichtet aus dem Fremdenverkehrs- und Informationsausschuss.
Gemeindevertreter Wittern berichtet aus dem Finanzausschuss.
Gemeindevertreterin Sell berichtet aus dem Schul- und Kulturausschuss.
Gemeindevertreter Lorenzen berichtet aus dem Kommunalausschuss.
Gemeindevertreter Oldenburg berichtet aus dem Bau- und Planungsausschuss.
Gemeindevertreter Jeutter berichtet aus dem Kindergartenausschuss (Kirche)

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Sitzungstermine 2006
• Vermögen der Stiftung Sozialstation
• Pachtverhältnis Kirchspielskrug
• Antrag der Schützen für die Betreuung von Gästen aus Karlshagen
• Zustand des Bahnweges nach Gleisbauarbeiten
• Die Waldumwandlung ist ca. 3.000 EUR günstiger ausgefallen
• Kaufverträge für Baulandflächen liegen im Entwurf vor
• Mit dem Eigentümer des Grundstücks Hauptstraße 8 gibt es Grenzstreitigkeiten
• Anbau von 4 Räumen an die Sozialstation
• Zuschussantrag des Landfrauenvereins
• Umsetzung des Briefkastenstandortes von Ostenfelder Landstraße nach Mauweg
• Der Grunderwerb für den NER wird mit 11.700 EUR bezuschusst
• In einem Arbeitsgerichtstermin wurde ein Vergleich geschlossen
• Wertgrenzen für freihändige Vergaben wurden erheblich angehoben
• Der Bürgermeister hat einen Gesprächstermin bei Bürgermeister Maaß in Husum

5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltsansätze der Schule in dem Gemeindehaushalt zu übernehmen. Die Gemeindevertreter stimmen zu.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die nicht genehmigte Zufahrt zur K 51 zu dulden. Einer Änderung des B-Planes jedoch nicht zuzustimmen. Die Gemeindevertreter beschließen diese Empfehlung mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Mittel für die Erneuerung der Fenster im Kirchspielskrug einzuplanen. Die Gemeindevertreter stimmen dieser Empfehlung zu.

6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Gemeindevertreter Jeutter schlägt vor, die Ausschusssitzungen zeitiger vor den Sitzungen der Gemeindevertretung anzuberaumen.
• Gemeindevertreter Sörensen regt an, die Schadstellen in den Gemeindestraßen vor deren Ausbesserung zu kennzeichnen.
• Auf Anfrage von Gemeindevertreter Jacobsen wird mitgeteilt, dass die Baumallee in der Ostenfelder Landstraße im Frühjahr gepflanzt wird.

7. Umbesetzung von Ausschüssen
Auf Antrag sollen folgende Umbesetzungen vorgenommen werden:
Karsten Schlüter wechselt vom Bau- und Planungsausschuss in den Finanzausschuss.
Alfred Wittern wechselt vom Finanzausschuss in den Bau- und Planungsausschuss.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu-

8. Neuwahl des Vorsitzenden des Finanzausschuss
Vorgeschlagen wird Karsten Schlüter. Als stv. Vorsitzender im Bau- und Planungsausschuss wird Alfred Wittern vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung stimmt diesen Vorschlägen einstimmig zu.

9. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr
Ein Satzungsentwurf liegt der Gemeindevertretung vor. Die Gemeindevertretung beschließt diese Satzung einstimmig.

10. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung
Ein Satzungsentwurf liegt der Gemeindevertretung vor. In den §§ 1+4 wird der Begriff „Hausnummernschild“ ersetzt durch die Bezeichnung „Hausnummer“. Mit dieser Änderung wird die Satzung einstimmig beschlossen.

11. Stellungnahme zum Bericht über die Ordnungsprüfung
Ein Entwurf der Stellungnahme liegt vor. Die Gemeindevertretung stimmt dem Entwurf einstimmig zu.

12. Vermögensauseinandersetzung der Gemeinde mit dem Amt über das Feuerwehrvermögen
Ein Vorschlag zur Vermögensauseinandersetzung wurde von einer Kommission erarbeitet, die aus dem AV und den Bürgermeistern Hinrichs, Feddersen, Harder und Reese besteht. Dieser Vorschlag sieht vor, der Gemeinde Mildstedt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 27.065,82 EUR zu zahlen. Die Gemeindevertretung nimmt den Vorschlag einstimmig an.

13. Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Luruper Weg (Reiterhof)
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für die 9. Änderung des F-Planes und den Bebauungsplan Nr. 18 (Reiterhof). Die Gemeindevertretung fasst einstimmig einen entsprechenden Beschluss.

14. Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen

Beschluss:
1. Für das Gebiet zwischen der Straße ZU den Tannen und Engelscher Weg und nördlich der Straße Langsteeven wird der Bebauungsplan Nr. 18 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Ausweisung von Wohnbauflächen für Eigenbedarf.
2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll Architekt Frank Reichardt in Husum beauftragt werden.
3. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Bürger nach dem Baugesetzbuch soll in Form einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 19;
davon anwesend: 17; Ja-Stimmen: 17; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

15. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges

Beschluss:
1. Für das Gebiet östlich des Rosendahler Weges, nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek und südlich der Husumer Straße wird der Bebauungsplan Nr. 19 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Ausweisung von Wohnbauflächen für Eigenbedarf.
2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll Architekt Frank Reichardt in Husum beauftragt werden.
3. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Bürger nach dem Baugesetzbuch soll in Form einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 19;
davon anwesend: 17; Ja-Stimmen: 17; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

16. Widerspruch gegen die Preiserhöhung für die Lieferung von Fernwärme an die Schule
Wegen der Kosten für die Wärmelieferung hat der Bürgermeister noch in dieser Woche ein Gespräch mit Vertretern der Stadtwerke Husum
Die Fraktionen von FDP und AWM beantragen, Widerspruch gegen die letzte Erhöhung des Fernwärmepreises einzulegen.
Die Gemeindevertretung unterstützt diesen Antrag einstimmig.

17. Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
Ein Entwurf dieser Satzung liegt vor. Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig die 2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung.

18. Beratung über einen Antrag betreffend evtl. Materialfehler an Hochspannungsmasten
Die SPD Fraktion beantragt, die Stromversorger anzuschreiben, damit diese Ihre Hochspannungsmasten auf evtl. Materialfehler überprüfen und eine Auskunft darüber zu verlangen, ob ausgeschlossen werden kann, dass auf Mildstedter Gemeindegebiet Masten mit den in der Presse genannten Materialfehlern stehen.
Dieser Antrag wird von den Gemeindevertretern einstimmig unterstützt.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 19.00 Uhr.