Niederschrift
 

über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 20. Oktober 2005 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
5. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
6. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
7. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
8. Gemeindevertreter Alfred Wittern
9. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
10. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
11. Gemeindevertreterin Gerda Sell
12. Gemeindevertreterin Monika Knipfer
13. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
14. Gemeindevertreter Uwe Mederski
15. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
16. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
17. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

Entschuldigt fehlen:
1. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
2. Gemeindevertreter Manfred Bredlau

Außerdem sind anwesend:
Volker Carstens, Amt Treene, Schriftführer
Herr Müllerchen und Herr Möller von der Presse
und 7 Zuhörer

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung am 26.08.2005
3. Berichte der Ausschüsse
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Übernahme der Feuerwehrangelegenheiten ab 01.01.06
8. Antrag an den Kreis NF auf Bezuschussung eines Feuerwehrfahrzeuges
9. Ankauf einer Fläche östlich von Rottkoppeln in Rosendahl zur Erweiterung des Naturerlebnisraumes
10. Bericht über künftige Ämterzusammenlegung anlässlich der Verwaltungsstrukturreform
Nicht öffentlich
11. Bericht über Verhandlung von Baulandflächen
12. Erlass bzw. Niederschlagung von Forderungen

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

1. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung am 26.8.2005
Die Niederschrift wird bei 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

3. Berichte der Ausschüsse
Hans-Christian Hinrichs stellt die Vorentwürfe der neuen Bebauungspläne Nr. 18 (Langsteeven/Engelscher Weg) und Nr. 19 (Rosendahl) vor.

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Die COOP-Verbrauchermärkte haben Interesse, in Mildstedt eine Filiale zu eröffnen.
• Die neue Post-Filiale ist eingerichtet.
• Die Wasser- und Bodenverbände Untere Mühlenau, Ohrstedt, Schwesing, Wittbek und der Hauptverband Mühlenau schließen sich zusammen.
• Die Kosten für den Wärmebezug in der Schule sind angestiegen.
• Die Ahornbäume im Ahornweg sollen ausgeholzt werden.
• Die Fenster im ev. Kindergarten sind erneuert worden.
• Die Gemeinde beschäftigt 4 Personen für 1 € pro Stunde.
• Die Unterhaltungsarbeiten an Wirtschaftswegen wurden abgenommen.
• Über die Möglichkeiten der Bebauung eines Grundstückes in der Straße Zu den Tannen soll im Bauausschuss beraten werden.
• 2007 wird auch wieder eine HGV-Messe stattfinden.
• Der TSV-Mildstedt möchte die Wege zu den Sportstätten in Mildstedt ausgeschildert haben.
• Für das Amt Treene soll ein Amtsblatt herausgegeben werden.
• 2006 veranstalten der Schützenverein, der Boßelverein und die Feuerwehr ein Sommerfest.
• Sachstand des geplanten Bauvorhabens von Herrn Schulz, Rosendahl.
• Mit den Firmen, die die Gleisbauarbeiten durchführen, hat die Gemeinde kontakt.
• In den Rentnerwohnungen sollen Rauchmelder installiert werden.

5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Ausschüsse haben nicht getagt.

6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Gabriela Schütt bewertet die Spende der Fa. McDonald`s für die Mildstedter Schule positiv.
• Alfred Wittern bemängelt, dass die Mildstedter Internet-Seite für Parteiwerbung genutzt wird.
• Christian M. Sörensen kritisiert die Nichteinhaltung der Begrenzung der Parteiwerbung vor Wahlen.

7. Übernahme der Feuerwehrangelegenheiten ab 01.01.06
Der Amtsauschuss hat der Entlassung der Gemeinde aus dem Feuerwehrverbund zugestimmt. Eine Vermögensauseinandersetzung soll vorgenommen werden. Nach einer Berechnung des Bürgermeisters erhält die Gemeinde im nächsten Jahr ca. 34.500 € vom Amt.
Die Gemeindevertretung erklärt sich einstimmig mit der Zahlung einer Abfindungssumme in dieser Höhe einverstanden. Sie ist froh, einen Schlussstrich in dieser Feuerwehr-angelegenheit ziehen zu können.

8. Antrag an den Kreis NF auf Bezuschussung eines Feuerwehrfahrzeuges
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, einen Zuschuss für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges beim Kreis NF zu stellen. Die Kosten für ein TSF-W betragen 105.000 €.
Die Gemeindevertretung beschließt darüber hinaus einstimmig, dieses Fahrzeug in 2006 anzuschaffen.

9. Ankauf einer Fläche östlich von Rottkoppeln in Rosendahl zur Erweiterung des Naturerlebnisraumes
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Fläche nördlich des Rodelberges in Rosendahl zu kaufen. Die Verwendung dieses Grundstückes soll für den NER erfolgen. Der Ankauf wird zu 100 % gefördert

10. Bericht über künftige Ämterzusammenlegung anlässlich der Verwaltungsstruktur-reform
Der Bürgermeister berichtet über den Stand der Gespräche über die Zusammenlegung der Ämter. Danach ist soweit klar, dass das Amt Treene mit dem Amt Friedrichstadt eine gemeinsame Verwaltung bilden wird. Ob das Amt Stapelholm sich beteiligt, ist noch offen. Die Gemeindevertreter äußern Bedenken dahingehend, dass die Gemeinde Mildstedt auch noch die Gemeinden des Amtes Friedrichstadt zu finanzieren hat. Weiter wird befürchtet, dass bei der Zusammenlegung von Verwaltungen die Gehälter der Verwaltungsmitarbeiter in die Höhe steigen. Christian M. Sörensen bemerkt, dass vorrangig kleine Verwaltungen zu größeren Einheiten zusammengefasst werden sollten. Effektive Einsparungen können nur bei Zusammenlegung von mehreren Ämtern erzielt werden.


Für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlassen die Zuhörer den Saal.