Niederschrift
 

über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 26. August 2005 im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 22:00 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
5. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
6. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
7. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
8. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
9. Gemeindevertreter Alfred Wittern
10. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
11. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
12. Gemeindevertreterin Gerda Sell
13. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
14. Gemeindevertreterin Monika Knipfer
15. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
16. Gemeindevertreter Uwe Mederski
17. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

Entschuldigt fehlen:
1. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
2. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves

Außerdem sind anwesend:
Thomas Henke, Amt Treene, Schriftführer
Udo Ketels, Amt Treene, Kämmerer
und 14 Zuhörer/innen

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Der Bürgermeister bittet, die Tagesordnung um die Angelegenheiten „Aufhebung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass“ als TOP 17, „Aufnahme eines Darlehens (Umschuldung)“ als TOP 18, „Ratenzahlung für einen Gewerbesteuerzahler“ als TOP 19 und „Ausgleichszahlung für ein Kind unter drei Jahren“ als TOP 20 zu erweitern. Die Gemeindevertretung stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

Somit ergibt sich folgende neue

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung am 18.05.2005
3. Berichte der Ausschüsse (Schulausschuss, Bauausschuss, Finanzausschuss, Umweltausschuss)
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung
8. Antrag der Kirchengemeinde auf Bezuschussung zur Restaurierung des Altars
9. Vergabe der Fenstererneuerung im ev. Kindergarten
10. Vergabe der Dacherneuerung beim Wohn- und Sozialgebäude am Bauhof
11. Grundstücksteilung im Bebauungsplan Nr. 4 Gebiet Distelacker
12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Gebiet Rottkoppeln
13. Anwendung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD)
14. Feuerwehrangelegenheiten – Bericht und weiteres Vorgehen
15. 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung (Reisekosten Bürgermeister)
16. Vorlage des Berichtes über die Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2002 – 2004
17. Aufhebung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass
18. Aufnahme eines Darlehens (Umschuldung)
Nicht öffentlich:
19. Ratenzahlung für einen Gewerbesteuerzahler
20. Ausgleichszahlung für ein Kind unter drei Jahren


1. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung am 18.05.2005
Die Niederschrift wird bei 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

3. Berichte der Ausschüsse (Schulausschuss, Bauausschuss, Finanzausschuss, Umweltausschuss)
Gerda Sell berichtet über die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses vom 09.07.2005. Wichtige Themen waren die Schulentwicklung 2005/2006, die aktuelle Haushaltslage sowie die Verwendung der „Grünen Wiese“.

Hans-Christian Hinrichs berichtet über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 27.07.2005. Wesentliche Punkte waren hier die Ausweisung von Flächen für Photovoltaikanlagen, die Reparatur der Heizungsanlage im Rentnerwohnheim, Am Dornbusch sowie eine mögliche Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung von Bauflächen.

Alfred Wittern berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 18.08.2005.

Monika Knipfer berichtet aus der Sitzung des Umweltausschusses vom 24.08.2005. Wesentliche Themen waren dabei die Besichtigung des Gartens der Eheleute Jebens, welcher einen hervorragenden Eindruck hinterließ, die Inaugenscheinnahme des alten Vorgartens der alten Schule, welcher dringend wiederhergerichtet werden müsste und der Ankauf weiterer Osterglocken zur Verschönerung des Ortsbildes. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Konzeptes zum Naturerlebnisraum abgeschlossen ist. In diesem Jahr werden außerdem 4 ha Nadelwald in Mischwald umgewandelt.

Günter Jacobsen echauffiert sich darüber, dass eine Besichtigung des Gartens der Eheleute Jebens nur durch die Mitglieder des Umweltausschusses stattgefunden hat.

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Es sind 62 Kinder im gemeindlichen Kindergarten und 63 Kinder im kirchlichen Kindergarten vorhanden.
• Es wurde jeweils ein Kind an einen benachbarten Kindergarten abgegeben sowie ein Kind aus einem benachbarten Kindergartenbezirk aufgenommen.
• Die Abrechnung des Naturerlebnisraumes ist abgeschlossen.
• Ein Rohrbruch im Rentnerwohnheim, Eekenweg 16, führte zu reduzierten Mieteinnahmen im Juni 2005.
• Es werden wieder zahlreiche Seminare für das Ehrenamt durchgeführt. Bei Interesse ist das Amt zu kontaktieren.
• Die Untersuchung der Badewasserkuhle im NER hat ergeben, dass die Qualität des Wassers ein Baden zulässt.
• Die Postfiliale in Mildstedt hat seit dem 31.07.2005 geschlossen. Es wurde geprüft, ob die neue Postfiliale im Amt untergebracht werden könnte. Jedoch scheint dieses Vorhaben aufgrund der mangelhaften finanziellen Ressourcen von Seiten der Post als nicht kostendeckend.
Es wird daher einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung ein Schreiben an die Post AG verfassen soll.
• Der Rechtsstreit wegen der Errichtung des 5. Tennisplatzes verlängert sich, da die gegnerische Partei Berufung eingelegt hat.
• Das Straßenverkehrsamt des Kreises hat den Antrag auf ein 70 km/h – Schild an der Ostenfelder Landstraße abgelehnt.
• Die Mitgliederversammlung Husumer Bucht wurde davon unterrichtet, dass der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers nicht zu verlängert wurde. Gründe sind nicht bekannt.
• In die gemeindlichen Einrichtungen wurde mehrfach eingebrochen.
• Die Zuschüsse für die Waldumwandlung wurden bewilligt.
• Die Kosten für den Radweg an der Rödemisser Chaussee muss die Gemeinde selbst zahlen.
• Der Gemeinde liegt ein Antrag eines Einwohners wegen der Neuausrichtung von Grenzsteinen vor. Eine Einigung soll erzielt werden.
• Weiterhin liegt ein mündlicher Antrag einer Einwohnerin vor, die durch die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 aus einem Grünstreifen zukünftig Bauland machen möchte. Die Angelegenheit wird an den Bau- und Planungsausschuss übergeben.
• Zum Jubiläum des Schützenvereines soll im Sommer 2006 ein Sommerfest veranstaltet werden. Die Gemeinde sowie der Ortskulturring sollen miteinbezogen werden.

5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Hans-Christian Hinrichs schlägt als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses vor, den Auftrag für die Reparatur der Heizungsanlage im Rentnerwohnheim , Am Dornbusch, an die Firma Buddrus zum Preis von 1.260,94 € zu vergeben. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dafür.

Monika Knipfer schlägt als Vorsitzende des Unweltausschusses vor, den diesjährigen Umweltpreis an die Eheleute Jebens zu vergeben.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dafür.

6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Christian M. Sörensen weist daraufhin, dass es sich bei der Waldumwandlung nur um eine geringfügige Umwandlung handelt. Im weiteren ergänzt er, dass im Naturerlebnisraum lediglich ein Schild umgesetzt werden müsste.
• Peter Lorenzen merkt an, dass die über die Gemeinde vorgestellte Topographie qualitativ und quantitativ nicht angemessen war.
• Günter Jacobsen kritisiert den herben Verlust des ehemaligen Bahnhofgebäudes sowie den Verlust des Einzelhandelmarktes im Dorfkern. Dies führt tendenziell zu einer Verschlechterung der Lebensqualität. Ebenfalls kritisiert er den Baustil der Bauherren im Baugebiet B-Plan Nr. 13, welche sich nach seiner Meinung nicht den örtlichen Gegebenheiten angepasst haben. Außerdem verweist er auf die an einigen Stellen zugetragenen Anhebungen der Gemeindewege wegen einzelner Baumwurzeln. Bürgermeister Hinrichs nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erläutert die Gründe für die obigen Vorhaben. Wegen des fehlenden Einzelhandels weist er daraufhin, dass er bereits einige Gespräche zu diesem Thema geführt hat, jedoch eine Änderung der Situation vorerst nicht zu erwarten ist.
• Christian M. Sörensen spricht sch dafür aus, auf einer Sondersitzung die grundlegenden Themen zu diskutieren. Weiterhin sieht er eine Verkehrsgefährdung wegen der Nichtpflege der Sichtdreiecke an der Bushaltestelle Straatweg sowie den Sichtdreiecken Am Ehrenhain und Arthur-Kiehne-Straße.

7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung
Alfred Wittern verliest den Vorbericht des 1. Nachtragshaushalts für das Jahr 2005. Bürgermeister Hinrichs und Kämmerer Ketels geben weitere Erläuterungen zum Nachtragshaushalt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden im Verwaltungshaushalt die Einnahmen um 219.400 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 3.119.500 €, die Ausgaben werden um 84.800 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 3.119.500 €.
Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um 121.200 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 271.400 €.
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen wird von bisher 0 € auf 44.900 € festgesetzt.

8. Antrag der Kirchengemeinde auf Bezuschussung zur Restaurierung des Altars
Bürgermeister Hinrichs verliest den Antrag der Kirchengemeinde auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 500 €. Eine Zahlung soll nach Beginn der Maßnahme erfolgen. Baubeginn wird voraussichtlich im September sein.
Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, der Kirche vorerst einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu zahlen.

9. Vergabe der Fenstererneuerung im ev. Kindergarten
Hans-Christian Hinrichs teilt mit, dass 4 Firmen Angebote abgegeben haben. Er beantragt den Auftrag an die Tischlerei Volquardsen zu vergeben.
Nach kurzer Diskussion wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

10. Vergabe der Dacherneuerung beim Wohn- und Sozialgebäude am Bauhof
Bürgermeister Hinrichs berichtet von der am Vortag durchgeführten Verdingungsverhandlung wegen der Vergabe des Auftrages für die Dacherneuerung beim Wohn- und Sozialgebäude am Bauhof. Dabei wurde festgestellt, dass lediglich 2 Angebote eingegangen sind.
Hans-Christian Hinrichs schlägt vor, dass wegen des günstigen Angebotes das Holzgesims nachträglich in den Auftrag mit einbezogen werden sollte, um den Vorgang optimal abschließen zu können, was Mehrkosten in Höhe von ca. 2.500 € verursachen würde.
Nach allgemeiner Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Dachdecker- und Klempnerarbeiten sowie die Durchführung der Arbeiten am Holzgesims an die Fa. Pohns Bau GmbH.

11. Grundstücksteilung im Bebauungsplan Nr. 4 Gebiet Distelacker
Bürgermeister Hinrichs berichtet über den Antrag wegen der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4. Entsprechend des Empfehlungsbeschlusses des Bau- und Planungsausschusses wird bei 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der Antrag abgelehnt. Nach vielen Missverständnissen in der Vergangenheit soll jetzt eine Lösung gefunden werden.


12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Gebiet Rottkoppeln
Bürgermeister Hinrichs erläutert den Antrag des Kinder- und Jugendhilfe Verbund Fockbek, wonach deren Bauvorhaben eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze um max. 4 m zur Folge hätte und daher einer entsprechenden Zustimmung der Gemeinde bedarf.
Die Gemeindevertretung stimmt in Abwesenheit von Hans Dieter Schulz der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Baugrenzen einstimmig zu.

13. Anwendung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD)
Der Bürgermeister erläutert, dass sich die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter/Innen aus rechtlichen Gründen, trotz Umstellung auf den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienstes (TVöD), weiterhin nach den alten Tarifverträgen, die nicht mehr fortgeschrieben werden, richten würde. Der Vorsitzende schlägt vor, dass mit allen Beschäftigten ein entsprechender Änderungsvertrag geschlossen wird, so dass der neue TVöD in allen Bereichen gelten wird. Gleichzeitig beantragt der Vorsitzende, dass die Vertretung beschließt, den TVöD auch für alle künftigen Arbeitsverhältnisse anzuwenden.
Nach angeregter Diskussion wird bei 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beiden Anträgen zugestimmt.

14. Feuerwehrangelegenheiten – Bericht und weiteres Vorgehen
Bürgermeister Hinrichs berichtet über den derzeitigen Stand einer möglichen Rückübertragung des Feuerwehrwesens auf die Gemeinde. Nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Empfehlungsbeschluss an den Amtsausschuss gefasst, der Gemeinde die Rückübertragung zum 01.01.2006 in Aussicht zu stellen. Eine Vermögensauseinandersetzung soll dann ebenfalls erfolgen. Anschließend wird neutral abgerechnet. Außerdem soll nur die für die Gemeinde ausgelieferte Schutzkleidung gezahlt werden.
Es besteht Einigkeit darüber, dass das weitere Vorgehen vom Beschluss des Amtsausschusses am 01.09.2005 abhängig gemacht werden soll.

15. 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung (Reisekosten Bürgermeister)
Alfred Wittern erläutert, dass bei der Einführung der neuen Entschädigungssatzung die Reisekostenpauschale für den Bürgermeister vergessen wurde. Dies soll mit der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung nachgeholt werden, womit eine monatliche Pauschale von 50 € zu zahlen ist.
In Abwesenheit von Manfred Bredlau wird der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung einstimmig zugestimmt.

16. Vorlage des Berichtes über die Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2002 – 2004
Udo Ketels stellt den Bericht über die Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2002 – 2004 vor, welcher als Reaktion auf den gemeindlichen Antrag auf Fehlbetragszuweisung für das Jahr 2004 angefertigt wurde. Dem Antrag auf Fehlbetragszuweisung für den Betrag von 139.751,81 € wurde gänzlich nicht entsprochen. Einige Anregungen zur gemeindlichen Haushaltswirtschaft sollen in der nächsten Finanzausschusssitzung diskutiert werden.
Nach der Verlesung einiger Anregungen weist Christian M. Sörensen daraufhin, dass eine Erhöhung des Beitrages für den TSV Mildstedt für die Hallennutzung aus finanziellen Gründen nicht sinnvoll erscheint.

17. Aufhebung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass
Udo Ketels erläutert, dass im Jahr 2003 eine neue Hauptsatzung für die Gemeinde erlassen wurde, die ebenfalls einen Abschnitt über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen enthält. Daher ist die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass entbehrlich und kann aufgehoben werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass aufzuheben.

18. Aufnahme eines Darlehens (Umschuldung)
Udo Ketels berichtet, dass für die Errichtung von gemeindlichen Mietwohnungen ein Darlehen von 125.522,16 € bei einem Zinssatz von 6,89 % aufgenommen wurde. Der Gemeinde liegt ein Angebot der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Umschuldung des Darlehens bei einem Zinssatz von 3,15 % bei einer Laufzeit von 10 Jahren vor.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umschuldung des Darlehens zu den genannten Bedingungen.


Für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlassen die Zuhörer den Saal.