Niederschrift


über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 18.5.2005 um 20.00 Uhr im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 23.15Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Klaus Jeutter ab 20.15 Uhr
5. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
6. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
7. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
8. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
9. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
10. Gemeindevertreter Alfred Wittern
11. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
12. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
13. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
14. Gemeindevertreterin Gerda Sell
15. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
16. Gemeindevertreterin Monika Knipfer
17. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen

Entschuldigt fehlt:
1. Gemeindevertreter Uwe Mederski
2. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

Außerdem sind anwesend:
LVB Claus Röhe
Volker Carstens, Schriftführer
Herr Möller und Herr Müllerchen von der Presse
und 3 Zuhörer


Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Der Bürgermeister bittet, die Tagesordnung um den Punkt „Umbesetzung von Ausschüssen“ zu erweitern. Dieser Punkt wird als TOP 2a eingefügt. Die FDP-Fraktion beantragt, die Beratung über die Aufstellung einer Geschwindigkeitsbeschränkung an der L 37 am östlichen Ortseingang in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Punkt wird als TOP 12a eingefügt.
Die Gemeindevertreter sind mit diesen Änderungen einverstanden.



Somit ergibt sich folgende neue

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 16.3.2005
2a. Umbesetzung von Ausschüssen
3. Berichte der Ausschüsse (Finanzausschuss)
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Jahresrechnung 2004
8. Waldbepflanzung – Maßnahmen 2005
9. Vertrag mit der Kirchengemeinde Mildstedt wegen des Kindergartens
10. Stellungnahme wegen der Auflösung der Bahnüberganges Osterweg im Ortsteil Rosendahl
11. Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet Distelacker – Änderung oder Aufhebung
12. Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Ostenfelder Landstraße
12a. Beratung über die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h in der Ostenfelder Landstraße
13. Bericht über die Stadtumlandplanung
14. Feuerwehrangelegenheiten – Bericht und weiteres Vorgehen
Nicht öffentlich
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Steuerangelegenheiten


1. Einwohnerfragestunde
Auf Anfrage wird berichtet, dass die Restaurierung des Altars in der Mildstedter Kirche mit dem Förderprogramm LSE II bezuschusst werden kann. Anträge sind von der Kirche zu stellen.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 20.1.2005
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2a. Umbesetzung von Ausschüssen
Marco Sell verlässt den Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport. Als Nachfolger wird Hans-Peter Lahann vorgeschlagen.
Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig für Hans Peter Lahann.

3. Berichte der Ausschüsse
Gemeindevertreter Wittern berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses. Das Dorferneuerungsprogramm läuft noch bis 2006. Ob weitere Maßnahmen angemeldet werden, bleibt abzuwarten.
Gemeindevertreter Oldenburg berichtet von den verschiedenen Arbeiten im NER Mühlenau.

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Mieterhöhungen in den Altenwohnungen ab 1.7.2005
• Kosten der Hausmeistertätigkeit in den Altenwohnungen
• Für das Förderprogramm Betreuung in Schulen Fehlanzeige gemeldet
• Zur Zeit 30 Gastschulkinder in der Mildstedter Schule
• Benennung der Verantwortlichen für den Jugendraum
• Beantragung von Prämien für Grünland beim ALR
• Ab 1.4.2005 erhöhte sich der Preis für die Wärmeversorgung
• Prüfung des Umgangs mit den Kanalnetzen durch den Landesrechnungshof
• Antrag für Bezuschussung eines Grundstückes in Rosendahl
• Zuschussantrag für das Amtsringreiten am 3.9. in Mildstedt
• Ausbesserung von Straßenschäden im Rahmen der Wegeunterhaltung
• Sachstand Neubau des 5. Tennisplatzes

5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Empfehlungsbeschlüsse wurden nicht gefasst.

6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Gemeindevertreterin Knipfer fragt wegen des Verhaltens der FDP anlässlich des Aufstellens von Wahlwerbung und des Überbringens von Grußworten an den HGV. Entsprechende Stellungnahmen werden abgegeben.
• Gemeindevertreter Schulz bemerkt, dass im Waldweg Schutzeinrichtungen von Wasserschiebern gefährdend angebracht sind.
• Auf Anfrage von Gemeindevertreter Schlüter wird die neue Regelung über die Teilnahme bürgerlicher Mitglieder an Ausschusssitzungen erläutert.

7. Jahresrechnung 2004
Gemeindevertreter Wittern verliest den Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2004. Der Prüfungsausschuss hat die vorgelegten Unterlagen geprüft und folgende Feststellungen getroffen:
Der Vergleich mit dem Haushaltsplan ergab ein Anordnungssoll im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen von 2.888.953,30 € und bei den Ausgaben von 3.028.705,11 €. Im Vermögenshaushalt ein Anordnungssoll für Einnahmen und Ausgaben von 358.852,20 €.
Die Haushaltsüberschreitungen betragen insgesamt 40.502,74 €. Sie sind gesondert nachgewiesen und im einzelnen begründet. Zur Deckung der Haushaltsüberschreitungen stehen teilweise Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verfügung. Das Haushaltsjahr schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag von 139.751,81 € ab
Die allgemeine Rücklage hat nach dem Jahresabschluss einen Bestand von 40,97 €. Die Schulden betragen insgesamt 2.296.506,53 €.
Die Prüfung gibt keinen Anlass zu Beanstandungen.
Auf Vorschlag des Prüfungsausschusses genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die Haushaltsüberschreitungen gem. § 82 GO im einzelnen, soweit noch nicht geschehen, und beschließt einstimmig die Jahresrechnung.

8. Waldbepflanzung – Maßnahmen 2005
Der Bürgermeister berichtet über die Bepflanzungsmaßnahme. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 44.500 €. Für die Maßnahme wird ein 85 %iger Zuschuss gewährt. Den Eigenanteil finanzieren die Gemeinde, die Stadtwerke und die Waldgenossenschaft. Der Anteil der Gemeinde beträgt ca. 1.600 €.
Die Gemeindevertretung stimmt der Maßnahme einstimmig zu.


9. Vertrag mit der Kirchengemeinde Mildstedt wegen des Kindergartens
Der Entwurf einer 1. Änderung des Kindergartenvertrages mit der Kirchengemeinde liegt der Gemeindevertretung vor. Der Entwurf wird erläutert und anschließend einstimmig beschlossen.

10. Stellungnahme wegen der Auflösung des Bahnüberganges Osterweg im OT Rosendahl
Die Gemeindevertreter sprechen sich einheitlich dafür aus, dass der Bahnübergang im Osterweg erhalten bleibt. Nach Erörterung des Ansinnens der DB den Bahnübergang aufzuheben, stimmt die Gemeindevertretung einstimmig gegen die Aufhebung des Bahnüberganges.

11. Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet Distelacker –Änderung oder Aufhebung
Der Gemeinde liegt ein Antrag des Eigentümers des Grundstückes Distelacker 2 wegen der weiteren Bebauung dieses Grundstückes vor. Um das geplante Vorhaben zu ermöglichen, wäre eine Änderung/Aufhebung des B-Planes erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen.

12. Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Ostenfelder Landstraße
Die Gemeindevertretung berät einen Antrag über die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Ostenfelder Landstraße. Obwohl die Rosendahler Kinder alle eine Fahrkarte für den Bus zur Schule haben, fahren viele Kinder auf dem Fahrrad zur Schule. Das Straßenbauamt wird durch eine Verkehrszählung den Bedarf für einen Fußgängerüberweg feststellen.
Die Gemeinde unterstützt den Antrag.

12a. Beratung über die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h in der Ostenfelder Landstraße
Der Gemeinde liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor, an der östlichen Ortseinfahrt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h einzurichten.
Die Gemeindevertreter unterstützen einstimmig auch diesen Antrag.

13. Bericht über die Stadtumlandplanung
LVB Röhe berichtet über die Gespräche mit Land, Kreis, Stadt und dem Planer über die Stadtumlandplanung. Gespräche mit den Gemeinden finden noch in der 20. KW statt. Durch die Erstellung von Siedlungsportraits für Wohnbereiche ist der Entwicklungsbedarf auf dem Lande noch zu ermitteln. Die weitere Entwicklung des Geschehens muss abgewartet werden. Im Juni soll ein Ergebnis vorliegen.
Da die Planung wenig konkret erscheint, erwägt die Gemeinde, ohne diese Planungen abzuwarten, Bauflächen im F-Plan auszuweisen.

14. Feuerwehrangelegenheiten –Bericht und weiteres Vorgehen
Der Bürgermeister erläutert ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 18.5.2005. Die Kommunalaufsicht schreibt, dass sie einer Rückübertragung nicht zustimmen wird. Die Gemeindevertreter sprechen sich einheitlich dafür aus, bei der Absicht zu bleiben, die Rückübertragung des Feuerwehrwesens zu verlangen.

Die Gemeindevertreter kommen einstimmig überein, zunächst folgende Schritte zu verfolgen:
1. Fristverlängerung für die Stellungnahme bei der Kommunalaufsicht zu beantragen.
2. Eine konkrete Rechtsauskunft über den Gemeindetag einzuholen.
3. Ein neues Finanzierungsmodell für das Feuerwehrwesen auf Amtsebene abzuwarten.


Die Zuhörer verlassen den Saal.