Niederschrift


über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 16.3.2005 um 20.00 Uhr im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.15 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
5. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
6. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
7. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
8. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
9. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
10. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
11. Gemeindevertreter Alfred Wittern
12. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
13. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
14. Gemeindevertreter Günter Jacobsen ab 20.30 Uhr
15. Gemeindevertreterin Gerda Sell
16. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
17. Gemeindevertreterin Monika Knipfer

Entschuldigt fehlt:
1. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
2. Gemeindevertreter Uwe Mederski

Außerdem sind anwesend:
Volker Carstens, Schriftführer
Herr Möller von der Presse
und 6 Zuhörer

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 20.1.2005
3. Berichte der Ausschüsse (Bau- und Planungsausschuss)
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Zustimmung zum Vertrag wegen der Einrichtung eines Zusatzjobs
8. Stellungnahme zum Rückbau der Einfädelungsspuren Ostenfelder Landstraße/Zu den Tannen
9. Zustimmung zum Vertrag mit der AWO wegen des Jugendraumes

Nicht öffentlich
10. Grundstücksangelegenheiten

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

1. Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 20.1.2005
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

3. Berichte der Ausschüsse
a) Bau- und Planungsausschuss
Gemeindevertreter Hans Chr. Hinrichs berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.

b) Gemeindevertreter Hoffmann berichtet zur Einrichtung des Jugendraumes.

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Stand des Rechtstreites 5. Tennisplatz
• Die Wehren des Amtes haben einen Anschaffungsbedarf in Höhe von 65.000 EUR.
• Stand der Rückübertragung des Feuerwehrwesen auf die Gemeinde Mildstedt.
• Tag der offenen Tür in der Ferdinand-Tönnies-Schule.
• Die Gemeindebauhöfe sollen künftig kostenrechnend arbeiten.
• Der Landesrechnungshof will den Zustand der Abwasser-Kanäle prüfen.
• Beschädigung der Straßenbeleuchtung durch Jugendliche.
• Die Gemeinde Mildstedt erhält zahlreiche Anträge auf Gastschulverhältnisse.
• Die Zahl der Kinder im Kindergarten sinkt von derzeit 74 auf 63 Kinder im nächsten Kindergartenjahr.
• Unterpflanzungen im Wald würden Kosten von ca. 70.000 EUR verursachen. Der Zuschuss beträgt 85 %.
• Die Schlüsselzuweisung fällt um 7.000 EUR geringer aus.
• Das Guthaben im Schwarzdecken-Unterhaltungsfond beträgt 83,31 EUR.
• Schulsanierungsprogramm und Investitionsprogramm für „Bildung, Zukunft und Betreuung“.
• Das Harsco-Gelände steht zum Verkauf. Die Gewerbeflächen sollen erhalten bleiben.
• Konzessionsabgabe für 2004/2005 in Höhe von 94.000 EUR wurde an die Gemeinde überwiesen.
• Die Ausgaben für die Waldarbeiten betrugen 15.200 EUR. Durch Zuschüsse und Erlöse ist eine Kostendeckung erreicht worden.
• Termine für Seminare und Fortbildungsmaßnahmen werden bekannt gegeben.
• Rasenmäher, Anhänger und Salzstreuer sind bestellt.
• In die Schule wurde wieder eingebrochen, ein PC wurde gestohlen.
• Eine Pferdesteuer ist in Deutschland unbekannt.
• Die Unterlagen zur Stellungnahme über den B-Plan 65 der Stadt Husum werden den Gemeindevertretern bekannt gemacht.

5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Empfehlungsbeschlüsse wurden nicht gefasst.

6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Gemeindevertreterin Sell wird auf Anfrage mitgeteilt, dass die Reparatur der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße in Auftrag gegeben ist. Weiterhin teilt Frau Sell mit, dass die Heizungsanlage in den Altenwohnungen Isengeeteriewech nicht in Ordnung sein soll.

• Gemeindevertreter Lorenzen ist der Ansicht, dass das Amt Treene in den Programmen und Vorhaben der ETS-Region unterrepräsentiert ist.

• Gemeindevertreter Schlüter regt an, den Antrag der Kirchengemeinde auf Zuwendungen aus LSE-II Mitteln zu unterstützen und Nachdruck zu verleihen.

7. Zustimmung zum Vertrag wegen der Einrichtung eines Zusatzjobs
Der Vertrag über die Einrichtung eines Zusatzjobs liegt den Gemeindevertretern vor. Die Tätigkeit erstreckt sich auf die Hilfe der Gemeindearbeiter bei Waldpflege und Pflege der Außenanlagen usw. Kosten entstehen der Gemeinde nicht. Versichert ist die Person über die Unfallkasse und den KSA. Die Gemeindevertretung stimmen dem Vertrag einstimmig zu.

8. Stellungnahme zum Rückbau der Einfädelungsspuren Ostenfelder Landstraße/Zu den Tannen
Das Straßenbauamt Flensburg möchte die Verzögerungs- und die Beschleunigungsspur an der L 37 im Bereich der Einmündung der Straße zu den Tannen zurückbauen. Die Linksabbiegespur bleibt erhalten. Ein wesentliches Argument gegen den Rückbau ist die Unfallfreiheit der Einmündung.
Die Gemeindevertretung stimmt mit 9 Stimmen dem geplanten Rückbau der V- und B-Spuren zu. 8 Gemeindevertreter stimmen gegen einen Rückbau.

9. Zustimmung zum Vertrag mit der AWO wegen des Jugendraumes
Der Gemeindevertretung liegt ein Vertragsentwurf mit der AWO über die Nutzung eines Jugendraumes im Sportheim vor. Der Entwurf wird besprochen. Einzelne Änderungen werden in den Text übernommen. Es wird festgelegt, dass der Jugendraum allen Mildstedter Jugendlichen zugänglich zu machen ist.
Danach stimmen die Gemeindevertreter dem Vertrag einstimmig zu.

Für den nicht-öffentlichen Teil verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Beschlüsse werden bekannt gegeben.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 22.15 Uhr.