Niederschrift

 

über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mildstedt am 20.01.2005 um 20:00 Uhr im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:15 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
5. Gemeindevertreter Horst-Werner Wühl
6. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
7. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
8. Gemeindevertreterin Karsten Schlüter
9. Gemeindevertreter Gabriela Schütt
10. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
11. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
12. Gemeindevertreter Alfred Wittern
13. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
14. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
15. Gemeindevertreterin Gerda Sell
16. Gemeindevertreterin Monika Knipfer
17. Gemeindevertreter Uwe Mederski
18. Gemeindevertreter Manfred Bredlau

Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter Günter Jacobsen

Außerdem sind anwesend:
1. Thomas Henke, Schriftführer
2. Herr Müllerchen und Herr Möller von der Presse sowie 8 Zuhörer/rinnen

Bürgermeister Klaus Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Vertreter der Presse recht herzlich und stellt die form- und fristgerechte Ladung fest.
Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Weiterhin beantragt Gemeindevertreter Karsten Schlüter die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 11 „Umbesetzung des Kommunalausschusses“ Dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Dadurch ergibt sich folgende neue

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung am 13.12.2004
3. Berichte der Ausschüsse
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Erlass der Haushaltssatzung 2005 mit Investitionsprogramm und Stellenplan
8. Stellungnahme zum Rückbau der Einfädelungsspuren Ostenfelder Landstraße/Zu den Tannen
9. Stellungnahme zur Auflösung des Bahnüberganges Böwerfeld
10. Beratung über Lebensräume für Hunde in Mildstedt
11. Umbesetzung des Kommunalausschusses


1. Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner fragt an, warum das Gebäude der Amtsverwaltung nachts so intensiv beleuchtet wird. Bürgermeister Hinrichs weist daraufhin, dass Sparbirnen benutzt werden und außerdem das Licht aus Sicherheitsgründen gegen Einbrüche nachts eingeschaltet ist.

Außerdem beschwert sich Einwohner Heinz Otto Ewald aus der Osterreihe 18a über die Verschmutzung des von Ihm zu pflegenden Grünstreifens durch Hundekot und erkundigt sich, welche Möglichkeiten er dagegen ergreifen kann. Weiterhin bittet er die Gemeinde, Abhilfe zu schaffen. Bürgermeister Hinrichs erklärt, dass auch weitere gemeindliche Grünstreifen an die Einwohner der Gemeinde zur Pflege zurückübertragen werden sollen, da die Kapazitäten des Bauhofes bereits vollkommen ausgelastet sind. Zum Thema Verschmutzung fügt er hinzu, dass das Problem in der Gemeindevertretung bekannt ist und dieses unter Tagesordnungspunkt 10 weiter diskutiert werden soll.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung am 13.12.2004
Die Niederschrift der 13. Sitzung wird nach einigen Ergänzungen mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

3. Berichte der Ausschüsse
Alfred Wittern berichtet kurz über die Sitzung des Finanzausschusses vom 17.01.2005. Dem Amt wird eine Niederschrift über die genannte Sitzung ausgehändigt. Es werden keine Fragen gestellt.

4. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Hinrichs berichtet über folgende Ereignisse:
• Die Termine für die Gemeindevertretersitzungen für 2005 wurden bekannt gegeben.
• Die Verkehrsschau in Mildstedt hat zu 38 Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde geführt. Die Unterlagen wurden an die Fraktionen verteilt. Die Anordnungen sollen sukzessive abgearbeitet werden.
• Die Abrechnung für die Betreute Grundschule für das Jahr 2004 wurde durchgeführt.
• Für die Grund- und Hauptschule wurde der Fernwärmepreis vom 01.01.2004 von 38,14 € pro m³ zum 01.01.2005 auf 43,29 € pro m³ erhöht. Dies stellt eine Erhöhung von 13 % dar. Der Verbrauch in 2004 betrug 454,12 MWH.
• Die Hausmeisterwohnung wird zum 31.1.05 frei und dann anschließend renoviert. Voraussichtlich wird der neue Hausmeister Ende April einziehen können.
• Die letzte Kindergartenbeiratssitzung hat ergeben, dass alle Kinder aufgenommen werden können. Dies sind ca. 60 Kinder pro Kindergarten
• Am 12.03.2005 findet wieder die Aktion Sauberes Schleswig-Holstein statt. Treffpunkt für freiwillige Helfer ist um 09:00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus.
• Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt wurde. Die Bekanntmachung wird ab dem morgigen Tag erfolgen, um ein schnellstmögliches Inkrafttreten zu gewährleisten
• Für die Straßenbeleuchtung wurden 1.761 KW mehr verbraucht.
• Der Feuerwehrstrukturausschuss hat am 19.01.2005 erneut getagt. Dabei wurde ein Konzept der Amtsverwaltung über den Bedarf und die Verteilung von Feuerwehrfahrzeugen vorgestellt. Dieses Konzept wird dann am 14.02.2005 in seinen Grundzügen der Wehrführerversammlung vorgestellt. In Bezug auf die noch ausstehenden Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde (KAB) wegen der Rückübertragung des Feuerwehrwesens wurde von Seiten der KAB angekündigt, innerhalb der nächsten 14 Tage mit der Bearbeitung der Angelegenheit zu beginnen.
• Das Bahnhofsgebäude wird abgerissen. Der Eigentümer des betroffenen Grundstücks hat eine Abbruchgenehmigung erhalten, um dort eine Halle zu Gewerbezwecken aufzustellen. Es bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten dieses Vorhaben zu verhindern, ohne die Gemeinde einer Regresspflicht auszusetzen. In diesem Zusammenhang bedauert Christian M. Sörensen, das Vorhaben von Herrn Dubrall und weist auf die orts- und zeittypische Wichtigkeit dieses Gebäudes für die Gemeinde hin. Nach allgemeiner Diskussion wird der Abbruch des alten Bahnhofs von allen Anwesenden bedauert. Eine weitere Befassung mit dieser Gelegenheit soll bei Eintreffen des Bauantrages stattfinden.

5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Es werden keine Empfehlungsbeschlüsse vorgetragen.

6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Horst-Werner Kühl berichtet, dass jeden Donnerstag von 15:00 bis 19:00 Uhr am Bauhof freiwillige Helfer für den Bau von Spielzeugen und eines Holzzuges für den Spielplatz und Kindergärten herzlich willkommen sind. Weiterhin soll der Jugendraum demnächst offiziell in entsprechendem Rahmen eingeweiht werden.

• Karsten Schlüter regt an, den Dorfkern zu überplanen, um die Gemeinde auch weiterhin interessant für Gewerbetreibende zu halten. Als besonderer Grund werden Gerüchte über ein mögliches Schließen des örtlichen Sparmarktes vorgebracht. Aussagen über die angeblich schlechte wirtschaftliche Situation des Sparmarktes werden durch Bürgermeister Hinrichs eindeutig dementiert.
Karl-Heinz Tieves spricht sich dafür aus auch unabhängig von der Lage einzelner Gewerbebetriebe eine aktive Gestaltung in Angriff zu nehmen.
Hans-Christian Hinrichs weist daraufhin, dass Architekt Frank Reichardt bereits einige Vorschläge zu diesem Thema unterbreitet hat. Abschließend erläutert Bürgermeister Hinrichs außerdem die Problematik zur derzeitigen Hochkonjunktur der Einrichtung von Markttreffs und die geplanten Aktivitäten der Gemeinde Rantrum, welche auch inakzeptable Konsequenzen für die Gemeinde Mildstedt haben könnten.
Nach allgemeiner Diskussion besteht Übereinstimmung darin, auch weiterhin städtebauliche Maßnahmen für die Gemeinde zu ergreifen. Dabei sollen vor allem auch mögliche Zuschüsse aus LSE und anderen Förderprogrammen ausgeschöpft werden.

• Peter Lorenzen bittet darum, den Ablauf der Aktion Sauberes Schleswig-Holstein in diesem Jahr besser durchzuorganisieren.
Bürgermeister Klaus Hinrichs sichert zu, sich darum zu kümmern.

• Christian M. Sörensen fragt an, wie sich die derzeitige Situation zum Thema Baulandplanung in der Gemeinde darstellt. Er weist auf eine mögliche Baulandausweisung im Ortsteil Rosendahl hin.
Dazu berichtet Bürgermeister Hinrichs, dass derzeit vom Innenministerium für eine mögliche Baulandausweisung und eine damit verbundene Bauleitplanung keine Zustimmung erteilt würde. Die Stadt Husum hat momentan Vorrang. Eine Entwicklungsplanung ist im Gange.
Im Jahr 2007 besteht lediglich die Möglichkeit Flächen hinter dem Kindergarten an der Straße Langsteeven zu berücksichtigen.

• Gabriela Schütt erkundigt sich nach einer größeren Menge abgeknickter Bäume in der Straße „Am Lagedeich“ und wer für die Beseitigung zuständig ist.
Darauf erwidert Bürgermeister Hinrichs, dass die abgeknickten Bäume auf dem Gebiet der Gemeinde Südermarsch liegen und daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen. In diesem Zusammenhang berichtet Bürgermeister Hinrichs, dass auch der Mildstedter Waldbestand nach schweren Stürmen der letzten Zeit einigen Schaden davongetragen hat und eine Aufforstung nötig sei. Dazu soll im Herbst eine gemeinsame Begehung stattfinden.

• Gerda Sell fragt an, wer die Streupflicht für den Radfahrweg von Husum nach Rosendahl trägt. Bürgermeister Hinrichs weist daraufhin, dass die Straßenmeisterei Husum zuständig ist.

• Christian M. Sörensen gibt bekannt, dass an den Straßen „Am Ehrenhain “ und „Arthur-Kiehne-Straße“ schlechte Sichtverhältnisse aufgrund von mangelnder Grünpflege den Straßenverkehr gefährden. Das Amt Treene soll hier Abhilfe schaffen

• Klaus Jeutter bittet um Informationen wegen der erheblichen Verringerung der Konzessionsabgabe im Jahr 2004. Er erinnert an seinen Hinweis, dass von Gesetzes wegen als Sonderverträge mit entsprechend geringerer Konzessionsabgabe nur solche ab einem jährlichen Verbrauch von mehr als 30.000 kWh pro Kunden anerkannt werden. Er bittet um Mitteilung hinsichtlich des Standes der Verhandlungen mit den Stadtwerken und ob der obige Gesichtspunkt vollumfänglich Berücksichtigung findet. Er regt an, dieses Thema im Finanzausschuss eingehend zu behandeln.
Bürgermeister Hinrichs erklärt dazu, dass die Angelegenheit bereits abgeschlossen ist.

7. Erlass der Haushaltssatzung 2005
Finanzausschussvorsitzender Alfred Wittern erläutert kurz die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2005. Sofern Informationsbedarf besteht, bittet er um konkrete Anfragen. Es werden keine Anfragen gestellt.
Bürgermeister Hinrichs berichtet noch einmal kurz über die wichtigsten Positionen der Haushaltssatzung für das Jahr 2005. Dabei fallen besonders die Pflichtausgaben für die Kreis- und Amtsumlage, die Schulausgaben und die Ausgaben für Kindergärten in Höhe 2.061.400 € auf. Demgegenüber werden einige Einnahmepositionen aufgelistet wie z.B. die Pacht für den Kirchspielskrug und die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe. Weiterhin berichtet er über eingeleitete und versuchte Sparmaßnahmen in den zurückliegenden Jahren sowie über künftige Möglichkeiten, um Einsparungen zu realisieren. Die Schulden der Gemeinde betragen ca. 2.300.000 €, welche jedoch überwiegend rentierliche Schulden sind. Mit der Hoffnung auf eine Verbesserung der Finanzsituation sollen auch weiterhin gemeindliche Projekte verwirklicht werden. Abschließend ruft Bürgermeister Hinrichs die Gemeindevertretung fraktionsübergreifend zur Geschlossenheit auf, um auch mit wenig finanziellen Mitteln und durch besondere Initiative weiterhin wichtige Vorhaben zu verwirklichen.
Die Fraktionen schließen sich den Ausführungen an.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm sowie den Stellenplan für das Jahr 2005.
Der Haushaltsplan wird somit im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 2.900.100 € und in der Ausgabe auf 3.034.700 € festgesetzt und im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf 150.200 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite, der Verpflichtungsermächtigungen und der Kassenkredite werden auf 0 €, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 18,00 festgesetzt.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 310 v.H.
Grundsteuer B 310 v.H.
Gewerbesteuer 340 v.H.
Die Ermächtigung für über- und außerplanmäßige Ausgaben für den Bürgermeister beträgt 2.500 €.

8. Stellungnahme zum Rückbau der Einfädelungsspuren Ostenfelder Landstraße/Zu den Tannen
Bürgermeister Hinrichs erläutert den Sachverhalt und verliest ein entsprechendes Schreiben des Straßenbauamtes Flensburg vom 22.12.2004. Anschließend trägt er eine vorbereitete Stellungnahme vor.
Die Stellungnahme wird einstimmig beschlossen.

9. Stellungnahme zur Auflösung des Bahnüberganges Böwerfeld
Bürgermeister Hinrichs erläutert ebenfalls den Sachverhalt. Anschließend verliest er eine vorbereitete Stellungnahme.
Die Stellungnahme wird einstimmig beschlossen.

10. Beratung über Lebensräume für Hunde in Mildstedt
Bürgermeister Hinrichs verliest ein Anschreiben mehrer Anwohner zum Thema: „Lebensraum für Hunde in der Gemeinde Mildstedt“. In diesem Zusammenhang weist er daraufhin, dass Hunde nach Landeswaldgesetz im Wald anzuleinen sind, womit aus verschiedenen Gründen z.B. dem Schutz des Rehwildes vielfältige Interessen gewahrt werden. Weiterhin berichtet Bürgermeister Hinrichs über viele Beschwerden wegen der steigenden Verschmutzung durch Hundekot in der Gemeinde. Auf Nachfrage trägt Monika Knipfer ein zum oben genannten Anwohnerschreiben die gefertigte Antwort vor.

Anschließend wird eine Diskussion über die folgenden geforderten Maßnahmen geführt:
• Einrichtung eines eingezäunten Hundespiel- und Herumtollplatzes
• Aufstellen von Abfallbehältern und Hundekottütenspendern an den Eingangsbereichen zum Wald und/oder an den Infotafeln im Naturerlebnisraum
• eventuell gekennzeichnete Wege mit eingeschränktem Leinenzwang

Bürgermeister Hinrichs sieht bereits wegen des finanziellen Engpasses der Gemeinde keine Möglichkeiten, die geplanten Maßnahmen zu realisieren. In diesem Zusammenhang verweist er außerdem auf praktische Probleme bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Abfallbehältern und Hundekottütenspendern, da die personellen Kapazitäten des gemeindlichen Bauhofes derzeit mehr als ausgeschöpft sind. Ebenso spricht das Problem der rechtswidrigen Abfallbeseitigung wie z.B. auf dem Parkplatz Richtung Ostenfeld gegen gemeindliche Hundekotplätze Die Forderung nach Extrawegen mit eingeschränkter Leinenpflicht sind ebenfalls wegen der geringen Anzahl an Waldwegen nicht realisierbar.
Karl-Heinz Tieves unterstützt die vorgebrachten Argumente gegen die geforderten Maßnahmen und weist noch einmal daraufhin, dass jeder Hundehalter die Verantwortung für sein Tier selber trägt und daher dafür zu sorgen hat, eventuelle Verschmutzungen durch seinen Hund selbständig zu beseitigen. Er regt weiter an, dem Problem der Verschmutzung durch den Erlass von Rechtsvorschriften entgegenzuwirken.
Monika Knipfer spricht sich für eine Übertragung der Angelegenheit in den Kommunalausschuss aus.
Klaus Jeutter weist daraufhin, dass auch unter den Hundehaltern, wie in jedem Lebensbereich, schwarze Schafe vorhanden sind, die gegen die anerkannte Ordnung verstoßen. Er hält jedoch in Anbetracht der Reglementierungswut des Staates die Möglichkeit einer Rechtsvorschrift für nicht erforderlich und schlägt deshalb vor, die Einwohner durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit für das Thema zu sensibilisieren.
In diesem Zusammenhang spricht sich Bürgermeister Klaus Hinrichs dafür aus, in einer gemeinsamen Aktionen mit dem Förderverein Naturerlebnisraum Mühlenau/ Mildstedter Tannen, den Besuchern des Naturerlebnisraumes auf die Leinenpflicht hinzuweisen.
Hans-Dieter Oldenburg spricht sich für eine Verpflichtung der Hundehalter aus, entsprechende Tüten für die Beseitigung des Hundekots zu benutzen.
Nach angeregter Diskussion beantragt Christian M. Sörensen, den Kommunalausschuss mit dieser Angelegenheit zu befassen und eventuell das weitere Vorgehen einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit zu erarbeiten.
Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen abgelehnt.

11. Umbesetzung des Kommunalausschusses
Karsten Schlüter beantragt Jürgen Levsen als bürgerliches Mitglied als Ersatz für Hans-Georg Clasen in den Kommunalausschuss zu wählen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Hinrichs für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung Mildstedt um 22:15 Uhr.