Niederschrift

 

über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 13.12.2004 um 19.00 Uhr im Kirchspielskrug in Mildstedt.

 

Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr

Ende der Sitzung:     21.45 Uhr

 

Anwesend:

Bürgermeister Klaus Hinrichs

Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs

Gemeindevertreter Bernd Hoffmann

Gemeindevertreter Klaus Jeutter

Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

Gemeindevertreter Peter Lorenzen

Gemeindevertreter Karsten Schlüter

Gemeindevertreterin Gabriela Schütt

Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz

Gemeindevertreter Christian M. Sörensen

Gemeindevertreter Alfred Wittern

Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg

Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves

Gemeindevertreter Günter Jacobsen

Gemeindevertreterin Gerda Sell

Gemeindevertreterin Monika Knipfer                      ab 19:15 Uhr

Gemeindevertreter Uwe Mederski

 

Entschuldigt fehlt

Gemeindevertreter Manfred Bredlau

 

Außerdem sind anwesend:

Volker Carstens, Schriftführer

Herr Müllerchen und Herr Möller von der Presse

und 25 Zuhörer davon 10 Kinder und Jugendliche

 

Tagesordnung:

Einwohnerfragestunde

Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung am 04.11.2004

Berichte der Ausschüsse

  1. Tourismus- und Informationsausschuss
  2. Kommunalausschuss
  3. Schul- und Kulturausschuss
  4. Finanzausschuss

Bericht des Bürgermeisters

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Anfragen aus der Gemeindevertretung

Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Landratswahl am 20.2.2005

Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2005

Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung

Änderung der Entgeltsordnung für die Kompostierungsanlage

Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 59 (Bredstedter Straße) der Stadt Husum

Einrichtung eines Jugendraumes

nicht öffentlich:

Personalangelegenheiten

Grundstücksangelegenheiten

 

 

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

 

Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass für Mildstedt keine Baumschutzsatzung besteht.

 

Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung am 22.9.2004

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

Berichte der Ausschüsse

a)  Tourismus- und Informationsausschuss

Gemeindevertreter Jacobsen berichtet aus der Sitzung des Tourismus- und Informationsausschusses

b)  Kommunalausschuss

Gemeindevertreter Lorenzen berichtet über die Sitzung des Kommunal-ausschusses

c)   Schul- und Kulturausschuss

Gemeindevertreterin Sell berichtet aus der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses

d)  Finanzausschuss

      Gemeindevertreter Wittern berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses.

e)  Gemeindevertreter Kühl berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport.

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:

 

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt, die Haushaltsansätze 2005 für die Schule, wie vorgeschlagen mit insgesamt 74.000 € zu berücksichtigen.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

 

Anfragen aus der Gemeindevertretung

Auf Anfrage teilt Bürgermeister Hinrichs mit,

·        dass die Wege im Wald nach den Holzarbeiten wieder hergerichtet werden.

·        dass die Fa. Hoff nicht mehr daran interessiert ist, eine Teilfläche des Bauhofes zu pachten

 

Gemeindevertreter Kühl bedankt sich für die Unterstützung bei der Cross-Lauf Veranstaltung.

 

Gemeindevertreter Jeutter regt an, Sitzungsprotokolle auch per E-Mail zu versenden.

 

Einrichtung eines Jugendraumes

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen, weil viele jugendliche Zuhörer erschienen sind, die an der Beratung dieses Punktes interessiert sind.

Die Gemeinde ist gebeten worden, einen Raum für ein Jugendtreff-Projekt für Jugendliche von 13 bis 18 Jahren zur Verfügung zu stellen. Die Betreuung soll durch ehrenamtliche Helfer erfolgen. Für die Jugendlichen sollen verschiedene Betreuungsangebote und Initiativen entwickelt werden. Federführend ist die AWO. Die Einrichtung ist für alle Jugendlichen offen. Die Leitung des Projektes liegt in den Händen des Ehepaares Mielke-Harring. Der Gemeinde sollen keine Kosten entstehen. Der Bürgermeister sichert zu, dass die Gemeinde den vorhandenen Raum wieder benutzbar zu macht.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Projekt einstimmig zu und stellt einen Jugendraum zur Verfügung.

 

Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Landratswahl am 20.2.2005

Vorgeschlagen werden für

 

Mildstedt Süd                         Mildstedt Nord                             Rosendahl

Hans G. Clasen  Vorst.           Hans C. Hinrichs    Vorst.              Rolf Gröttker              Vorst.

Rainer Reimers  stv. Vorst.    Chr. M. Sörensen   stv. Vorst.       Hans-D. Schulz         stv. Vorst.

Gabriela Schütt                        Eberhard Borth                              Marga Bahnsen

Margret Hinrichs                      Hans-D. Oldenburg                        Bernhard Clausen

Günter Jacobsen                     Alfred Wittern                                 Monika Knipfer

Bernd Hoffmann                       Jürgen Gleitsmann                         Peter Lorenzen

Peter Heinrich Thomsen         Ernst J. Levsen                              Karl-H. Tieves

 

Als Ersatz–Leute werden Gerda Sell und Uwe Mederski benannt.

Die Gemeindevertretung stimmt diesen Vorschlägen einstimmig zu.

 

Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2005

Wegen der schlechten Haushaltslage empfiehlt der Finanzausschuss folgende Steuerhebesätze festzusetzen und damit zu erhöhen:

Grundsteuer A       von 280 v.H.       auf 310 v.H.

Grundsteuer B       von 290 v.H.       auf 310 v.H.

Gewerbesteuer     von 320 v.H.       auf 340 v.H.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

 

Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung

Ein Entwurf der 2. Nachtragssatzung liegt den Gemeindevertretern vor. Der Steuersatz für den 1. Hund wird auf 75 €, für den 2. Hund auf 85 € und für jeden weiteren Hund auf 95 € festgesetzt.

Der Finanzausschuss empfiehlt, die Satzung zu beschließen, die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

 

Änderung der Entgeltsordnung für die Kompostierungsanlage

Der Finanzausschuss empfiehlt, die Ziffer 3.7 aus der Entgeltsordnung zu streichen. Dadurch entfällt die kostenlose Anlieferung von Gartenabfällen in den Monaten Februar und März.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

 

Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 59 (Bredstedter Straße) der Stadt Husum

Der Planentwurf wird den Gemeindevertretern bekannt gegeben. Der Entwurf einer Stellungnahme wird verlesen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vorliegende Stellungnahme.

 

Für den nicht-öffentlichen Teil verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.

 

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Beschlüsse werden bekannt gegeben.

 

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 21.45 Uhr.