Niederschrift


über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 4.11.2004 um 20.00 Uhr im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
5. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
6. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
7. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
8. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
9. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
10. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
11. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
12. Gemeindevertreter Alfred Wittern
13. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
14. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
15. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
16. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
17. Gemeindevertreterin Gerda Sell
18. Gemeindevertreterin Monika Knipfer
19. Gemeindevertreter Uwe Mederski

Außerdem sind anwesend:
Kämmerer Udo Ketels
Volker Carstens, Schriftführer
Frau Kuntschig von der Presse
und 6 Zuhörer

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung am 22.09.2004
3. Berichte der Ausschüsse - Finanzausschuss
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2004
8. Aufnahme eines Kredites

nicht öffentlich
9. Personalangelegenheiten

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

1. Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung am 22.9.2004
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

3. Berichte der Ausschüsse
a) Finanzausschuss
Gemeindevertreter Wittern berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses.
b) Kindergarten Kirche
Gemeindevertreter Klaus Jeutter berichtet aus dem Beirat ev. Kindergarten.

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Bürgermeisterdienstversammlung am 4.11.2004
• Schulentwicklungsplanung
• Besetzung und Finanzierung der Sozialzentren
• Erhöhung der Kreisumlage um 5 %
• Gehwegschaden in der Rödemisser Chaussee
• Ausbesserung der Asphaltdecke in der Hauptstraße
• Crosslauf in den Mildstedter Tannen
• Bebauungsplanung in Husum und Umlandgemeinden
• Änderung des Fußwegverlaufs auf dem Grundstück der Amtsverwaltung
• Rückübertragung des Feuerwehrwesens auf die Gemeinde
• Rückschnitt von Bäumen im Ahornweg und Dithmarscher Weg
• Rückschnitt von Kastanien in der Osterreihe
• Weihnachtsfeier der Gemeindevertretung am 13.12.2004 in kleinem Rahmen
• Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 14.11.2004
• Gemeinsame Knickpflegeaktion in Mildstedt in diesem Winter nicht erforderlich

5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Empfehlungsbeschlüsse wurden nicht gefasst.

6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
Gemeindevertreterin Sell erkundigt sich nach Maßnahmen zur Gebührenanpassung für die Nutzung des Kompostplatzes.

7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2004
Gemeindevertreter Wittern verliest den Vorbericht des 1. Nachtragshaushalts für das Jahr 2004. Bürgermeister Hinrichs und Kämmerer Udo Ketels geben weitere Erläuterungen zum Nachtragshaushalt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende 1. Nachtragshaushalts-satzung der Gemeinde Mildstedt für das Haushaltsjahr 2004:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden im Verwaltungshaushalt die Einnahmen um 75.000 € vermindert und nunmehr festgesetzt auf 2.901.000 €, die Ausgaben werden um 69.200 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 3.045.200 €.
Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um 45.500 € erhöht und nunmehr festgesetzt auf 340.500 €.
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen wird von bisher 0 € auf 40.000 € festgesetzt.

8. Aufnahme eines Kredites
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Resterschließung Baugebiet Nr. 17 einen Kredit in Höhe von 40.000 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen. Mindestens 3 Angebote sollen eingeholt werden, beim günstigsten Anbieter soll der Kredit aufgenommen werden.

Für den nicht-öffentlichen Teil verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 22.00 Uhr.