Niederschrift
 

über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 22.9.2004 um 20.00 Uhr im Kirchspielskrug in Mildstedt.

Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
Ende der Sitzung: 23:00 Uhr

Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Hinrichs
2. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
3. Gemeindevertreter Bernd Hoffmann
4. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
5. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
6. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
7. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
8. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
9. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
10. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
11. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen
12. Gemeindevertreter Alfred Wittern
13. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
14. Gemeindevertreter Manfred Bredlau
15. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
16. Gemeindevertreter Günter Jacobsen

Gemeindevertreterin Gerda Sell, Gemeindevertreterin Monika Knipfer und Gemeindevertreter Uwe Mederski fehlen entschuldigt.

Außerdem sind anwesend:
Amtsvorsteher Jens Christian
Volker Carstens, Amt Treene als Schriftführer
Frau Kuntschig von der Presse
und ca. 15 Zuhörer

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

Der Bürgermeister bittet, die Tagesordnung um Punkt 12 „Zustimmung zur Namensgebung für den Kommunalen Kindergarten“ zu erweitern. Die Gemeindevertreter stimmen zu.

Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 17.06.2004
3. Berichte der Ausschüsse
a) Umweltausschuss
b) Bau- und Planungsausschuss
c) Tourismus- und Informationsausschuss
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
8. Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland wegen der Wirtschaftswege-Unterhaltung
9. Rückübertragung der Aufgabe Feuerwehr vom Amt auf die Gemeinde
10. Anpassung der Mieten für die Altenwohnanlage Nr. 5 (Am Bahnhof)
11. Umwandlung einer Waldfläche von Nadel- auf Laubwald
12. Zustimmung zur Namensgebung für den Kommunalen Kindergarten

nicht öffentlich:
13. Personalangelegenheiten
14. Grundstücksangelegenheiten


1. Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.


2. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 17.6.2004
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


3. Berichte der Ausschüsse
a) Umweltausschuss
Gemeindevertreter Jeutter berichtet über die Arbeit im Umweltausschuss.

b) Bau- und Planungsausschuss
Gemeindevertreter H. Hinrichs berichtet über die Sitzung des Bau- und
Planungsausschusses.

c) Tourismus- und Informationsausschuss
Gemeindevertreter Günter Jacobsen berichtet aus dem Tourismus- und Informationsausschuss über die 700 Jahr-Feier

d) Finanzausschuss
Gemeindevertreter Wittern berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses.


4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Gemeindeseminare in Leck.
• Beanstandung an der Deckenerneuerung in der Hauptstraße.
• Aufstellung der Buswartehäuschen in der Hauptstraße und in Schwesing-Bhf.
• Abnahme der Deckenerneuerung Hübbrüchweg.
• Geologische Bohrung bei der ehem. Turmhügelburg.
• Wegeausbesserungsarbeiten.
• Aufforderungen zur Zurückschneidung von Aufwuchs, der in Gehwege hineinragt.
• Beschädigung des Gehweges in der Rödemisser Chaussee durch ein privates Bauvorhaben.
• Versicherungen für die baul. Anlagen im NER Mühlenau.
• Gespräch mit dem HGV über die weitere Entwicklung Mildstedts.
• Die von den Landfrauen gespendeten Narzissen sollen am 28.9. gepflanzt werden. Anschließend soll die von der VR Bank geschenkte Sitzbank aufgestellt und der Baum gepflanzt werden.
• Stand des Klageverfahrens 5. Tennisplatz.
• Abbrennen der Heidefläche.
• Geburtenentwicklung in Mildstedt.
• Kostensteigerungen bei der Versorgung mit Heizenergie.
• Zuschussprogramme zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung


5. Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einigen -von den Bauträgern gewünschten- geringfügigen Änderungen bei der Bebauung der „Koppel Jensen“ zuzustimmen. Die Planungsabt. des Kreises hat mitgeteilt, dass für diese Abweichungen keine erneute Änderung des B-Planes erforderlich ist.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Nutzungsvertrag zum Betrieb einer Photovoltaikanlage mit Herrn A. Emmel zuzustimmen.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides für den Bau von 2 Einfamilienhäusern in der Ostenfelder Landstraße zuzustimmen.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Arbeitskreis Dorfchronik einen Zuschuss von 850 EUR zu gewähren.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.


6. Anfragen aus der Gemeindevertretung
Gemeindevertreter Levsen regt an, statt einer Linde einen Baum zu pflanzen, der weniger Schmutz verursacht.

Gemeindevertreter H. Hinrichs ist der Ansicht, dass die Kostenverteilung des ÖPNV neu überarbeitet werden sollte.

Gemeindevertreter Sörensen regt an, darüber nachzudenken, wo Einsparungen vorgenommen werden können.



7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben:
Sachverständigen/Gerichtskosten 3.391,40 €
Sozialstation 25.394,32 €
Bewirtschaftung Grundstücke 4.347,27 €
Amtsumlage 17.901,00


8. Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland wegen der Wirtschaftswegeunterhaltung
Der Vertragsentwurf ist beraten und liegt vor. Die Kosten sollen gemäß § 5 Modell 2 aufgebracht werden.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Vertragsentwurf einstimmig zu.


9. Rückübertragung der Aufgabe Feuerwehr vom Amt auf die Gemeinde
Bürgermeister Hinrichs berichtet, dass die Gemeindevertretung am 9.3.2004 beschloss, die Rückübertragung des Feuerwehrwesens vom Amt Treene auf die Gemeinde Mildstedt gem. § 5 Abs. 2 AO zum 1.1.2005 zu verlangen.
Die Umsetzung dieser Absichtserklärung wurde, in Erwartung eines akzeptablen Lösungsvorschlages durch den Feuerwehrstrukturarbeitskreis des Amtes, bis zum 30.9.2004 zurückgestellt.
In jüngster Zeit, so der Bürgermeister, ist zwar etwas Bewegung bei den anderen Gemeinden zu verzeichnen, jedoch ist noch keine Lösung in Sicht.

Amtsvorsteher Christian bekräftigt, dass eine Zusammenlegung oder Auflösung von Wehren nicht angestrebt wird. Fusionen müssten aus den Gemeinden oder den Wehren heraus entstehen. Er würde wünschen, dass die Gemeinde Mildstedt den endgültigen Beschluss über eine Rückübertragung der Feuerwehraufgabe um ein weiteres Jahr zurückstellt.
Durch den Kreisbrandmeister wurde ein Berechnungsschema vorgelegt, womit eine Wertigkeit für die Anforderungen an die Ausrüstung festgelegt werden kann. Bei den kleineren Wehren stehen keine Fahrzeug-Beschaffungen an. Eine mögliche Anteil-Finanzierung von Fahrzeugen könnte so aussehen, dass 25% durch die Feuerschutzsteuer, 25% von den Gemeinden und 50% der Kosten durch das Amt aufgebracht werden. Die Finanzierung für Fahrzeugunterhaltung, Gerät und Allgemeinkosten könnte über das Amt und die Gemeinden gemeinsam erfolgen. Die Gemeinde Mildstedt würde dann von dem bisher hohen Kostenanteil z.T. entlastet. Eine endgültige Festlegung ist noch nicht erfolgt. Eine Bewertung für die Ausrüstung der Wehren könnte im November vorliegen.

Aus der Gemeindevertretung wird allgemein moniert, dass seit März keine konkreten Vorschläge aus dem Feuerwehrstrukturarbeitskreis kamen. Obwohl anerkannt wird, dass Bewegung der Gemeinden zu verzeichnen ist, jedoch die Auffassung der Gemeinde Mildstedt lange Zeit nicht ernst genommen wurde,
beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Rückübertragung der Aufgabe Feuerwehr vom Amt auf die Gemeinde Mildstedt zum 1.1.2005 zu verlangen.


10. Anpassung der Mieten für die Altenwohnanlage Nr. 5 (Am Bahnhof)
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Miete für alle Wohnungen aus dem Bereich der Wohnanlagen 4 und 5 auf 256 EUR zu erhöhen.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.


11. Umwandlung einer Waldfläche von Nadel- auf Laubwald
Für die Umwandlung von Nadelholzwald in Laubholzwald gibt es ein Förderprogramm mit einer Förderung von 85% der Nettokosten. Für eine Gemeinde-Waldfläche von 1,75 ha würden die Eigenmittel 6.000 EUR betragen.
Aus dem Holzverkauf können 1.000 EUR erlöst werden. An den verbleibenden 5.000 EUR beteiligt sich die Waldgenossenschaft mit 2.500 EUR.
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, diese Maßnahme durchzuführen. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

Gemeindevertreter Sörensen bittet die Amtsverwaltung, zu der Novellierung des Waldgesetzes eine Stellungnahme abzugeben. Als problematisch sieht er u.a. den Zugang zu allen Waldflächen für jedermann, die Nutzung der Wege durch Reiter, die Belassung von Totholz im Wald.


12. Zustimmung zur Namensgebung für den Kommunalen Kindergarten
Die Gemeindevertretung stimmt der Namensgebung „Kindergarten Regenbogen“ einstimmig zu.

Für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die Beschlüsse werden soweit möglich bekannt gegeben.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 23.00 Uhr.