Niederschrift

 

über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 17. Juni 2004 um 20.00 Uhr im Kirchspielskrug in Mildstedt.

 

Beginn der Sitzung:  20:00 Uhr

Ende der Sitzung:     23.15 Uhr

 

Anwesend:

Bürgermeister Klaus Hinrichs

Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs

Gemeindevertreter Bernd Hoffmann

Gemeindevertreter Klaus Jeutter

Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl

Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen

Gemeindevertreter Peter Lorenzen

Gemeindevertreter Karsten Schlüter

Gemeindevertreterin Gabriela Schütt

Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz

Gemeindevertreterin Gerda Sell

Gemeindevertreter Christian M. Sörensen

Gemeindevertreter Alfred Wittern

Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg

Gemeindevertreter Manfred Bredlau

Gemeindevertreterin Monika Knipfer

Gemeindevertreter Uwe Mederski

Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves

 

Gemeindevertreter Günter Jacobsen fehlt entschuldigt

 

Außerdem sind anwesend:

Architekt Reichardt

Volker Carstens, Amt Treene als Schriftführer

Frau Kuntschig und Herr Müllerchen von der Presse

und 3 Zuhörer

 

Bürgermeister Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

Der Bürgermeister bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

TOP 16      Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 12 für das Gebiet Saarbeksweg

im nichtöffentlichen Teil

TOP 19      Pachtvertrag für Photovoltaikanlagen mit Fa. Emmel, Rosendahl

TOP 20      Pachtvertrag Ringreiterkoppel Broders

 

Somit ergibt sich folgende neue

Tagesordnung:

Einwohnerfragestunde

Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 27.04.2004

Berichte der Ausschüsse

a.   Umweltausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Schulausschuss

Bericht des Bürgermeisters

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Anfragen aus der Gemeindevertretung

10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet südlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Gemeindegrenze Husum

  1. Behandlung der eingegangenen Anregungen
  2. Endgültiger Beschluss

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet südlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Gemeindegrenze Husum

  1. Behandlung der eingegangenen Anregungen
  2. Satzungsbeschluss

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet zwischen Mittelweg und Osterreihe (Koppel Jensen)

  1. Behandlung der eingegangenen Anregungen
  2. Satzungsbeschluss

Jahresrechung 2003

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2004

Vergabe der Arbeiten für den Aussichtsturm im NER Mühlenau

Vergabe der Asphaltierungsarbeiten im Hübbrüchweg

Vergabe der Aufträge für 2 Busunterstände

Antrag der SPD-Fraktion wegen der Ehrung von Sportler aus Mildstedt

Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 12 für das Gebiet Saarbeksweg

nicht öffentlich

Steuerangelegenheiten

Grundstücksangelegenheiten

Pachtvertrag für Photovoltaikanlagen mit Fa. Emmel, Rosendahl

Pachtvertrag Ringreiterkoppel Broders

 

Einwohnerfragestunde

Herrn Horst wird erklärt, warum der Erstellung seines Reiterhofes nur mit dem Bau einer Reithalle, in der Nähe des Bauhofes zugestimmt worden wäre.

 

Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 27.4.2004

Die Niederschrift wird mit einer Enthaltung und 17 Ja-Stimmen genehmigt.

 

Berichte der Ausschüsse

Gemeindevertreterin Knipfer berichtet über die Sitzung des Umweltausschusses.

Gemeindevertreter Hans Hinrichs berichtet über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.

Gemeindevertreterin Sell berichtet aus der Sitzung des Schulausschusses.

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:

·        Die Gemeinde nimmt an der Aktion „Umweltfreundliche Gemeinde“ teil.

·        Die Benutzung von Harz durch die Handballer entwickelt sich zu einem Reinigungsproblem in der Mildauhalle.

·        Auslastung und Arbeit in den Kindergärten

·        Finanzierung der Kindertagesstätten

·        Rücknahme Bauvorhaben Horst

·        Klage wegen Tennisplatz

·        Einbruch in die Schule

·        Spende von 100 € der Handballsparte an die Gemeinde

·        Sanierung der Brücke über den Lagedeich Sielzug

·        Musikfest auf dem Sportplatz

·        Anbau an die Sozialstation

·        Anschlussmöglichkeiten an das DSL-Netz

·        Arbeit auf der Streuobstwiese

·        Vertrag Fahrbücherei wurde vom Kreis gekündigt

·        Kontrolle und teilw. Erneuerung der Oberflächenentwässerung am Parkplatz und Koppel Broders

·        Zustand der Heizungsanlage AW Am Dornbusch

·        Wegeoberfläche des Waldweges wurde überarbeitet

·        Mitgliederversammlung „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“

·        Arbeit des Fördervereins NER Mühlenau

·        Eine leerstehende AW wird neu vermietet

·        HGV-Messe im April 2005

·        Kommunalwahlen im Amt an der Peenemündung

·        Höhe der Amtsumlage

 

Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Grenzbebauung des geplanten Anbaus der Sozialstation zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

 

Anfragen aus der Gemeindevertretung

Gemeindevertreter Tieves fragt, ob sich wegen des Verkaufsangebotes eines Teilstückes eines Grundstückes im Rosendahler Weg/Distelacker die dortige Rechtslage geändert hat. Es ist keine Änderung eingetreten.

Der Mobilfunkanbieter e-Plus nutzt den Sendemast in Lurup.

Gemeindevertreter Hans Hinrichs regt an, dass künftig die Sitzungen im Amtsgebäude stattfinden sollten.

Gemeindevertreterin Knipfer berichtet über die geplante Besichtigung des Grundstückes Kölbel.

 

10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet südlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Gemeindegrenze Husum

a    Behandlung der eingegangenen Anregungen

Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Dem Flächennutzungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen.

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

E.ON Hanse AG, Schuby

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Wehrbereichsverwaltung Nord, Kiel

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Kiel

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Betrieb soll weiterhin als Kombination aus Baustoffhandel und Baumarkt bestehen. Der Baustoffhandel verbleibt in dem als Gewerbegebiet ausgewiesenem Bereich, der nicht verändert wird. Der Baumarktbereich ist in der als Sondergebiet dargestellten Fläche. Innerhalb dieser Fläche werden im Bebauungsplan die Freiluftverkaufsflächen gesondert festgesetzt.

Die Lage und Anzahl der Kraftfahrzeugstellplätze werden im Bebauungsplan ausgewiesen.

Die für den Baumarkt maximal zulässige Verkaufsfläche wird mit 2.600 m² im Bebauungsplan festgesetzt. Zusätzlich wird die Freiluftfläche begrenzt auf maximal 4.200 m².

Die Sortimentsbeschränkung wird wie vorgeschlagen entsprechend dem in der „Kölner Liste“ enthaltenem Baumarktsortiment zugelassen. Die Liste wird dem Bebauungsplan als Anhang beigefügt.

Kreis Nordfriesland, Bauverwaltungsabteilung

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Konkretisierung der Festsetzungen wurde in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde  vorgenommen.

Staatliches Umweltamt Schleswig

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Stadtwerke wurden beteiligt.

 

b   Endgültiger Beschluss

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, vom Ergebnis der heutigen Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen.

Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mildstedt wird beschlossen.

Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit dem Erläuterungsbericht während der  Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung abgeschlossen.

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet südlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Gemeindegrenze Husum

  1. Behandlung der eingegangenen Anregungen

Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Dem Bebauungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen.

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

E.ON Hanse AG, Schuby

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Wehrbereichsverwaltung Nord, Kiel

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Kiel

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Betrieb soll weiterhin als Kombination aus Baustoffhandel und Baumarkt bestehen. Der Baustoffhandel verbleibt in dem als Gewerbegebiet ausgewiesenem Bereich, der nicht verändert wird. Der Baumarktbereich  ist in der als Sondergebiet festgesetzten Fläche. Innerhalb dieser Fläche werden Freiluftverkaufsflächen gesondert festgesetzt.

Die Lage und Anzahl der Kraftfahrzeugstellplätze werden im Bebauungsplan ausgewiesen.

Die für den Baumarkt maximal zulässige Verkaufsfläche wird mit 2.600 m² festgesetzt. Zusätzlich wird die Freiluftfläche begrenzt auf maximal 4.200 m².

Die Sortimentsbeschränkung wird wie vorgeschlagen entsprechend dem in der „Kölner Liste“ enthaltenem Baumarktsortiment zugelassen. Die Liste wird als Anhang beigefügt.

Kreis Nordfriesland, Bauverwaltungsabteilung

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Konkretisierung der Festsetzungen wurde in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde  vorgenommen.

Staatliches Umweltamt Schleswig

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Stadtwerke wurden beteiligt.

 

b.  Satzungsbeschluss

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Abgabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 9.Änderung des Bebauungsplanes Nr.1 für das Gebiet östlich der Gemeindegrenze Husum und südlich der Mildstedter Landstraße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), als Satzung.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 Abs.3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Bemerkung:

Aufgrund des §22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung abgeschlossen.

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet zwischen Mittelweg und Osterreihe (Koppel Jensen)

  1. Behandlung der eingegangenen Anregungen

Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen.

Dem Bebauungsplan stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

E.ON Hanse AG, Schuby

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Wehrbereichsverwaltung Nord, Kiel

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Kiel

Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, dass mit der Änderung des Bebauungsplanes keine zusätzlichen Baumöglichkeiten gegenüber der Ursprungsfassung geschaffen werden.

Stadt Husum

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, dass mit der Änderung des Bebauungsplanes keine zusätzlichen Baumöglichkeiten gegenüber der Ursprungsfassung geschaffen werden.

 

b.     Satzungsbeschluss

      Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Abgabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr.13 für das Gebiet östlich der Straße „Osterreihe“, westlich der Straße „Mittelweg“, nördlich der Straße „Achterum“ und südlich der Straße „Alter Weg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), als Satzung.

      Die Begründung wird gebilligt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 Abs.3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Bemerkung:

Aufgrund des §22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung abgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bürgermeister Klaus Hinrichs

Gemeindevertreterin Knipfer verlässt den Sitzungsraum

 

Jahresrechnung 2003

Gemeindevertreter Wittern verliest den Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003. Der Prüfungsausschuss hat die vorgelegten Unterlagen geprüft und folgende Feststellungen getroffen:

Der Vergleich mit dem Haushaltsplan ergab im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben im Anordnungssoll von 2.880.271,43 €, im Vermögenshaushalt im Anordnungssoll Einnahmen von 960.620,14 € und Ausgaben von 969.982,29 €.

Die Haushaltsüberschreitungen betragen insgesamt 39.757,98 €. Sie sind gesondert nachgewiesen und im einzelnen begründet. Zur Deckung der Haushaltsüber-schreitungen stehen teilweise Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verfügung. Das Haushaltsjahr schließt im Vermögenshaushalt mit einem Fehlbetrag von 9.362,15 € ab

Die allgemeine Rücklage hat nach dem Jahresabschluss einen Bestand von 2.740,97 €. Die Schulden betragen insgesamt 2.317.549,88 €.

Die Prüfung gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Für den laufenden Bedarf von Baumaterial wird empfohlen, einen Rahmenvertrag mit den Lieferanten abzuschließen.

 

Auf Vorschlag des Prüfungsausschusses genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die Haushaltsüberschreitungen gem. § 82 GO im einzelnen, soweit noch nicht geschehen, und beschließt einstimmig die Jahresrechnung.

 

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2004

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben:

Sachverständigen/Gerichtskosten                    2.822,48 €

Sozialstation                                                      24.836,09 €

Bewirtschaftung Grundstücke                            4.347,27 €

Zinsen am Kreditmarkt                                       4.125,24 €

 

Vergabe der Arbeiten für den Aussichtsturm im NER Mühlenau

Die Leistungen für die Herstellung des Aussichtsturmes wurden durch das Amt Treene ausgeschrieben. Günstigster Bieter ist die Zimmerei Richardsen aus Langenhorn. Die Auftragsumme beträgt 15.428,00 €.

Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe an Fa. Richardsen einstimmig zu.

 

Vergabe der Asphaltierungsarbeiten im Hübbrüchweg

Der Hübbrüchweg soll eine neue Asphaltdecke erhalten. Die Arbeiten wurden vom Kreis ausgeschrieben und an die Fa. Teerbau vergeben. Die Kosten betragen für das Stück bis zur Au 30.700 €. Die Erneuerung erfolgt bis an den Bahnübergang. Die Gemeindevertretung stimmt der Vergabe der Arbeiten einstimmig zu.

 

Vergabe der Aufträge für 2 Busunterstände

An der Hauptstraße in Mildstedt und in Schwesing-Bhf. sollen an 2 Bushaltestellen Wartehäuschen aufgestellt werden. Die Kosten betragen ca. 11.000 €. Zuschüsse für die Anschaffung sind bewilligt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Wartehäuschen zu beschaffen.

Antrag der SPD-Fraktion wegen der Ehrung von Sportler aus Mildstedt

Gemeindevertreter Kühl schlägt vor, dass verdiente Sportler für außergewöhnliche Leistungen von der Gemeinde geehrt werden. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport wird beauftragt, darüber zu beraten.

 

Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet Saarbeksweg

Der Bebauungsplan Nr. 12 für das Gebiet Saarbeksweg soll wie folgt geändert werden:

Verschieben der Baugrenzen, insbesondere im Bereich des Grundstückes Walter Th. Carstens direkt an die Anpflanzungspflicht.

 

Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Bürger nach dem Baugesetzbuch soll in Form einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.

 

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Bemerkung:

Aufgrund des §22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung abgeschlossen.

 

Für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.

 

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die Beschlüsse werden soweit möglich bekannt gegeben.

 

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 23.15 Uhr.